Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Constitutional complaint dismissed for insufficient reasoning

4D_32/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung31.03.2008Dismissed

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal decision refusing revision in an eviction matter. It held that the appellant failed to meet the specific reasoning requirements for remedies to the Federal Supreme Court because he did not show, with reference to the cantonal reasoning, which constitutional rights had been violated. The complaint was therefore not entered into. As a result, the request for suspensive effect became moot. The request for free legal aid and counsel was denied because the complaint had no prospects of success, and no court costs were levied.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG; Begründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht tritt auf eine Verfassungsbeschwerde nur ein, wenn die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids substanziiert darlegt, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Die blosse Nennung von Grundrechten oder von Art. 6 Ziff. 1 EMRK genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf das Rechtsmittel im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit der Beschwerde schliesst zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aus (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_32/2008 /len

Urteil vom 31. März 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Linder.

Gegenstand
Mieterausweisung; Revision,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, vom 24. Januar 2008.

In Erwägung,
dass der Präsident der 3. Abteilung des Kreisgerichts St. Gallen dem Beschwerdeführer und C.________ mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 befahl, die Garage bzw. das Lager im Untergeschoss an der D.________-Strasse, 9000 St. Gallen, sofort zu räumen und zurückzugeben;
dass der Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2007 den gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers abwies, soweit er darauf eintrat;
dass das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Einzelrichters für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. November 2007 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2008 nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Einzelrichters für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. November 2007 gleichzeitig ein Revisionsgesuch beim Kantonsgericht St. Gallen stellte;
dass der Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 24. Januar 2008 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 5. März 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Einzelrichters für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. Januar 2008 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass der Beschwerdeführer zwar verschiedene Verfassungsbestimmungen bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK erwähnt, ohne jedoch mit Bezug auf den angefochtenen Entscheid aufzuzeigen, inwiefern diese Bestimmungen vorliegend verletzt worden sein sollen;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. März 2008 den aufgeführten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt der Präsident:

1.
Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Leemann

Schlagwörter

constitutional complaintinadmissibilityreasoning requirementslegal aidevictionrevisioncourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint met the federal reasoning requirements

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not sufficiently show, with reference to the challenged decision, which constitutional rights had been violated.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2), Art. 106(2) and Art. 117 BGG, complaints must specifically address the reasoning of the challenged decision and substantiate the alleged violations. Mere mention of constitutional provisions and Art. 6(1) ECHR was insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid and counsel should be granted

Extrahierter Entscheid

No. The complaint was hopeless, so free legal aid and appointed counsel had to be refused.

Extrahierte Begründung

Because the complaint lacked sufficient prospects of success, the statutory condition of non-frivolity was not met.

Kernrechtsfrage

Whether suspensive effect remained to be decided

Extrahierter Entscheid

The request became moot once the court decided not to enter into the complaint.

Extrahierte Begründung

A ruling on the merits of admissibility removed the need to decide interim suspension.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.