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Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning

4D_34/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung17.07.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the employer's filing could not be treated as an ordinary civil appeal because the minimum value in dispute was not met. It therefore qualified the submission as a subsidiary constitutional complaint. However, the appellant only advanced appellatory criticism and failed to identify and substantiate any specific constitutional violation against the cantonal reasoning. The court therefore did not enter into the complaint and ordered court costs of CHF 300 against the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 74 Abs. 1 lit. a, Art. 113 ff., Art. 116, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen. Fehlt es am Mindeststreitwert für die Beschwerde in Zivilsachen, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit dieser kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; die Beschwerdeschrift muss präzise bezeichnen, welche Rechte inwiefern verletzt sein sollen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik genügt den strengen Begründungsanforderungen nicht und führt zum Nichteintreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. auch BGE 136 II 489 E. 2.8).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

4D_34/2013

Urteil vom 17. Juli 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Keller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung,
vom 16. Mai 2013.

In Erwägung,
dass das Kantonsgericht des Kantons Zug die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 17. September 2012 zur Zahlung von Fr. 4'782.45 netto nebst Zins an die Beschwerdegegnerin und zur Ausstellung einer Arbeitsbestätigung verpflichtete;
dass das Obergericht des Kantons Zug die von der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Mai 2013 abwies, soweit es auf sie eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 18. Juni 2013 datierte Rechtsschrift einreichte, in der sie erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 16. Mai 2013 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 15'000.-- nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind, weshalb auf rein appellatorische Kritik nicht eingetreten wird (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.8; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2013, mit der ausschliesslich rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid vorgebracht wird, den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Schlagwörter

admissibilityminimum value in disputeconstitutional complaintreasoning requirementsappellatory criticismcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal filing was admissible as a civil law appeal or subsidiary constitutional complaint.

Extrahierter Entscheid

A civil law appeal was unavailable because the statutory minimum value in dispute was not reached; the filing had to be treated as a subsidiary constitutional complaint.

Extrahierte Begründung

The amount in dispute was below CHF 15,000, so Art. 74(1)(a) BGG barred the ordinary civil appeal; the remaining remedy was the subsidiary constitutional complaint.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the constitutional reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The filing contained only appellate-style criticism and did not specifically identify any violated constitutional rights or engage with the cantonal court's reasoning.

Extrahierte Begründung

Under Arts. 42(2), 106(2) and 117 BGG, constitutional grievances must be clearly raised and reasoned; purely appellatory criticism is insufficient.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs.

Extrahierter Entscheid

Costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

As the complaint was not admitted, the appellant had to bear the court costs under Art. 66(1) BGG.

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