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Non-entry on constitutional complaint over cost allocation

4D_36/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung11.07.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged the Zurich High Court’s cost allocation after a remand of the main claim for lack of jurisdiction. The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint because an ordinary civil appeal was unavailable, but held that the appellant failed to demonstrate admissibility under Art. 93 BGG and did not articulate any sufficiently reasoned fundamental-rights violation. The complaint was therefore not entered into. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondent.

Omnilex-Regeste

Art. 93 BGG; Arts. 42 Abs. 2, 106 Abs. 2, 117 BGG; non-entry on a complaint directed only against the cost order of an interim jurisdictional decision. Where an appeal is filed solely against the ancillary cost ruling contained in a jurisdictional interim decision, the appellant must specifically establish the admissibility requirements of Art. 93 BGG. If the ordinary civil appeal is unavailable because of the amount in dispute, the filing is to be treated as subsidiary constitutional complaint; in that procedure, constitutional grievances must be expressly raised and substantiated with reference to the challenged reasoning. A merely factual reargument of the merits does not suffice. In the absence of such substantiation, the Federal Supreme Court does not enter into the complaint (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

4D_36/2013

Urteil vom 11. Juli 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Genossenschaft Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zivilprozess, Kosten,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 15. Mai 2013.

Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin, eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. OR mit dem Zweck von Errichtung und Betrieb einer Wasserversorgung im Gebiet der politischen Gemeinde Z.________, beim Bezirksgericht Pfäffikon eine Klage gegen die Beschwerdeführerin anhängig machte, mit der sie eine Forderung von Fr. 9'349.45 nebst Zins für die Ausführung von Hausanschlussleitungen für Wasser sowie Betreibungskosten geltend machte;
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht mit Entscheid vom 27. November 2012 auf die Klage und auf eine von der Beschwerdeführerin erhobene Widerklage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Mai 2013 eine von der Beschwerdegegnerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung guthiess, soweit sie sich gegen das Nichteintreten auf die Klage richtete, und das Verfahren zur materiellen Neubeurteilung durch die Vorinstanz an das Bezirksgericht zurückwies, auf das Rechtsmittel aber nicht eintrat, soweit damit die Aufhebung des Nichteintretensentscheids betreffend der Widerklage verlangt worden war;
dass das Obergericht gleichzeitig den Kostenspruch des Einzelrichters aufhob und die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin auferlegte;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 14. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung dieser Kostenauflage und die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung verlangt;
dass es sich beim angefochtenen Beschluss, soweit er sich auf die Hauptklage bezieht, um einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG handelt, die Zulässigkeit der Beschwerde sich aber trotzdem nach Art. 93 BGG richtet, da sie sich nur gegen den im Rahmen des Beschlusses ergangenen Kostenentscheid richtet (BGE 138 III 94 E. 2);
dass insoweit auf die Beschwerde schon nicht eingetreten werden kann, weil die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 93 BGG erfüllt sein sollen und deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass im Übrigen die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG angesichts der Höhe des Streitwerts im vorliegenden Fall unzulässig ist (Art. 74 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe vom 14. Juni 2013 diesen Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, indem die Beschwerdeführerin darin keine rechtsgenügend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Kostenentscheid erhebt, in denen sie darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz damit verletzt haben soll, sondern dem Bundesgericht bloss ihre Sicht des Sachverhalts betreffend der Hauptsache unterbreitet und die Forderung der Beschwerdegegnerin bestreitet;
dass demnach auf die Beschwerde, soweit sie sich nicht gegen die Kostenverlegung im Zusammenhang mit dem Zwischenentscheid richtet, mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

Schlagwörter

cost allocationconstitutional complaintadmissibilitynon-entryjurisdictionreasoning requirement

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the cantonal cost order met the admissibility requirements under Art. 93 BGG and subsidiary constitutional complaint requirements.

Extrahierter Entscheid

The filing did not sufficiently show why the conditions for review under Art. 93 BGG were met and did not raise properly reasoned constitutional grievances against the cost order.

Extrahierte Begründung

The appellant challenged only the cost allocation arising from a jurisdictional interim decision, but did not explain the admissibility prerequisites; in addition, the submission failed to identify any violated fundamental rights with the required reasoning under Arts. 42(2), 106(2), and 117 BGG.

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