Art. 74 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Ist der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht und wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan, bleibt nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Diese kann ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen und unterliegt einer qualifizierten Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft Grundrechtsrügen nur, soweit sie klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids begründet werden. Bloss appellatorische Kritik, das Abweichen vom verbindlich festgestellten Sachverhalt und die pauschale Behauptung der Willkür genügen nicht. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; ein aussichtsloses Rechtsmittel schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus.
4D_40/2021
Urteil vom 18. Juni 2021
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Gegenstand
Auftrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Zivilkammer, vom 28. April 2021
(C3 20 213 / C2 20 76).
Mit Urteil vom 26. Oktober 2020 verpflichtete das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron die Beschwerdeführer solidarisch, den Beschwerdegegnern den Betrag von Fr. 1'584.40 nebst Zins zu 5 % ab dem 13. Dezember 2017 zu bezahlen; soweit weitergehend wies es die Klage ab. Zudem beseitigte das Bezirksgericht in der Betreibung xxx des Betreibungsamts U.________ den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 1'584.40.
Mit Entscheid vom 28. April 2021 wies das Kantonsgericht Wallis die von den Beschwerdeführern gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 26. Oktober 2020 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den angefochtenen Enscheid.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2021 erklärten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 28. April 2021 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).
2.1. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.
2.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (BGE 133 III 393 E. 7.1, 585 E. 4.1).
Neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen und neue Begehren unzulässig (Art. 99 i.V.m. Art. 117 BGG).
3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG). Auf die Beschwerden ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführer darin unmittelbar den Verfahrensablauf vor dem Friedensrichter sowie den Entscheid des Bezirksgerichts vom 26. Oktober 2020 kritisieren, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.
3.2. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 2. Juni 2021 erfüllt die genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Sie zeigen nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts Wallis vom 28. April 2021 auf, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzuwerfen wäre. Vielmehr unterbreiten sie dem Bundesgericht in frei gehaltenen Ausführungen unter Berufung auf verschiedene Beilagen ihre Sicht der Dinge und weichen dabei vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 118 Abs. 2 BGG zulässig sein soll. Sie bezeichnen den angefochtenen Entscheid zwar verschiedentlich als willkürlich, zeigen jedoch nicht hinreichend auf, inwiefern die Vorinstanz Art. 9 BV verletzt haben soll.
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2021
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Leemann