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4D_47/2008•Federal appeal inadmissible in eviction case for lack of reasoning
4D_47/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung30.04.2008Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The tenant challenged an eviction order of the District Court president, but the Thurgau cantonal court had already dismissed the appeal. Before the Federal Court, the ordinary civil appeal was unavailable because the value in dispute was below the statutory threshold and no question of fundamental importance was invoked. The filing was therefore treated as a subsidiary constitutional complaint, but it failed to identify any specific constitutional rights or explain how the cantonal decision violated them. The Federal Court therefore did not enter into the complaint and waived court costs.
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 113 ff. BGG, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen: Ist die Beschwerde in Zivilsachen mangels Streitwerts unzulässig und wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung behauptet, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Diese setzt eine hinreichend substantiierte Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte voraus; es genügt nicht, bloss den angefochtenen Entscheid zu kritisieren. Fehlt eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen des kantonalen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Bei diesen Umständen kann auf Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4D_47/2008 /len
Urteil vom 30. April 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mieterausweisung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 10. März 2008.
In Erwägung,
dass der Präsident des Bezirksgerichts Münchwilen den Beschwerdeführer auf Begehren der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Januar 2008 anwies, die Zweizimmerwohnung im dritten Obergeschoss der Liegenschaft B.________ bis spätestens zehn Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu räumen und ordnungsgemäss zu verlassen;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Rekurs erhob mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und es sei eine neue Auszugsfrist auf Ende Mai 2008 festzulegen;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 10. März 2008 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 18. April 2008 datierte Beschwerde einreichte, in welcher er die Anträge stellte, der Entscheid des Obergerichts vom 10. März 2008 sei aufzuheben und es sei eine kurze Notfrist bis 31. Mai 2008 zu gewähren;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG angesichts der Höhe der vor der letzten kantonalen Instanz streitigen Forderung im vorliegenden Fall unzulässig ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonalen verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. April 2008 diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, weil damit nicht gesagt wird, gegen welche einzelnen Vorschriften der Verfassung des Bundes oder des Kantons der Entscheid des Obergerichts vom 10. März 2008 verstossen und inwiefern das der Fall sein soll;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal in a tenancy eviction dispute was admissible as a civil law appeal
The ordinary civil appeal was inadmissible because the amount in dispute did not meet the statutory threshold and no issue of fundamental importance was invoked.
The Court held that the appeal under Art. 72 ff. BGG failed the value requirement of Art. 74(1)(a) BGG and no basis for exception under Art. 74(2)(a) BGG was asserted.
Whether the filing could be treated as a subsidiary constitutional complaint
Yes, the Court treated the submission as a subsidiary constitutional complaint.
Because the ordinary civil appeal was unavailable, the Court recharacterized the submission under Art. 113 ff. BGG.
Whether the complaint met the constitutional reasoning requirements
No. The filing did not sufficiently specify which constitutional provisions were violated or how.
A subsidiary constitutional complaint must identify the violated constitutional rights and engage with the reasoning of the challenged decision; the submission did not do so.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed.
Given the circumstances, the Court waived the collection of judicial costs; the request for fee waiver therefore became moot.
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