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4D_47/2011•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
4D_47/2011Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung25.07.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the complaint in a sales-contract dispute over CHF 5,650. It held that the district court judgment was not a final decision for federal review, that an ordinary civil appeal was unavailable because the amount in dispute was below CHF 30,000 and no fundamental legal question arose, and that the filing as a subsidiary constitutional complaint was insufficiently reasoned. Court costs of CHF 500 were charged to the complainant.
Art. 75 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 74 Abs. 2 lit. a, Art. 113 ff., Art. 116, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Gegen einen nicht letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist die Beschwerde unzulässig. Die Beschwerde in Zivilsachen setzt den gesetzlichen Streitwert oder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung voraus. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erlaubt nur die Rüge verfassungsmässiger Rechte und verlangt eine hinreichend konkrete, an den Erwägungen des angefochtenen Entscheids orientierte Begründung; blosse Kritik genügt nicht. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
{T 0/2}
4D_47/2011
Urteil vom 25. Juli 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kaufvertrag,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. April 2011.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Weisung des Friedensrichteramtes Märstetten vom 13. April 2010 vom Beschwerdegegner die Zahlung von insgesamt Fr. 5'650.-- verlangte;
dass die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden die Klage mit Entscheid vom 12. Oktober 2010 abwies;
dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Thurgau gelangte, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2011 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 4. Juni 2011 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass von vornherein nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer den Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden vom 12. Oktober 2010 kritisiert, weil es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 oder Art. 113 BGG handelt;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2011 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juli 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint could challenge the district court judgment directly
No; the district court decision was not a final decision within the meaning of the Federal Supreme Court Act.
Only the cantonal appellate decision was open to federal review; criticism of the first-instance judgment was inadmissible.
Whether an appeal in civil matters was available
No; the amount in dispute did not reach CHF 30,000 and no legal question of fundamental importance was raised.
The statutory threshold for an ordinary civil appeal was not met, so the filing had to be treated as a subsidiary constitutional complaint.
Whether the filing met the requirements for a subsidiary constitutional complaint
No; the submission did not specify which constitutional rights were violated or substantiate such claims with reference to the cantonal judgment.
A constitutional complaint may only invoke constitutional rights and must be duly reasoned; the filing manifestly failed to do so.
Costs of the federal proceedings
Court costs were imposed on the complainant.
Because the complaint was not entertained, the costs followed the outcome of the proceedings.
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