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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

4D_48/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung18.06.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant’s filing of 11 May 2012 did not satisfy the statutory reasoning requirements for a federal appeal. No further submission was filed within the 30-day period. The appeal was therefore not entered into. As the appeal was hopeless, the request for free legal aid was denied, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift muss sich unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezogen mit den als verletzt gerügten Rechten befassen und die Rügen rechtsgenüglich begründen; pauschale oder rein appellatorische Vorbringen genügen nicht. Verfassungsrügen werden vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur bei ausdrücklicher und hinreichender Geltendmachung. Fehlt es an einer genügenden Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_48/2012

Urteil vom 18. Juni 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Prozessführung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 4. Mai 2012.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 19. März 2012 eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2012 abwies;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Mai 2012 an das Bundesgericht erklärte, er erhebe Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts, und ankündigte, dass die "Klageschrift" innerhalb der Frist erfolgen werde;

dass innerhalb der dreissigtägigen Frist von Art. 100 Abs. 2 BGG keine weitere Eingabe des Beschwerdeführers beim Bundesgericht eintraf;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2012 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Schlagwörter

free legal aidinadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the pleading and reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The submission did not explain, with reference to the challenged decision, which rights were violated and did not properly raise or substantiate constitutional complaints.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1)-(2) BGG and Art. 106(2) BGG, the appellant had to identify the alleged violations and substantiate them; the letter of 11 May 2012 manifestly failed to do so, so the appeal could not be examined under Art. 108(1)(b) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether free legal aid should be granted in the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No. The appeal was hopeless, so the request had to be denied.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was inadmissible for lack of sufficient reasoning, it was prospectless within the meaning of Art. 64(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs of the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

The appellant bears the costs.

Extrahierte Begründung

As the unsuccessful party, the appellant was charged with the court costs under Art. 66(1) BGG.

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