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Non-entry for insufficiently reasoned constitutional complaint

4D_49/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung29.04.2008Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged cantonal decisions concerning legal aid and litigation costs in a small claim against the respondent. The Federal Supreme Court held that the constitutional complaint did not meet the Federal Supreme Court's reasoning requirements because it failed to engage with the cantonal court's reasoning and merely invoked constitutional and ECHR provisions in general terms. The court therefore did not enter into the complaint. It also denied legal aid for the federal proceedings due to lack of prospects and refrained from charging court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 64 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Beschwerdeschrift muss in Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte inwiefern verletzt sein sollen; eine blosse Aufzählung von Verfassungs- oder EMRK-Bestimmungen genügt nicht. Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte werden nur bei ausdrücklicher und hinreichend begründeter Geltendmachung geprüft (Art. 106 Abs. 2 BGG). Fehlt es daran offensichtlich, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Unentgeltliche Rechtspflege für die Vertretung setzt hinreichende Erfolgsaussichten voraus; bei Aussichtslosigkeit ist sie zu verweigern (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_49/2008 /len

Urteil vom 29. April 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer,
vom 21. Februar 2008.

In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 5. Juni 2007 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 und 12, gegen die Beschwerdegegnerin eine Klage auf Zahlung von Fr. 563.60 erhob;
dass der Friedensrichter am 3. Oktober 2007 die Weisung ausstellte, wobei er gleichzeitig das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung abwies und anordnete, dass die Weisungskosten von Fr. 316.-- vom Beschwerdeführer bezogen werden;
dass die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Januar 2007 abgewiesen wurden;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss an das Obergericht des Kantons Zürich gelangte, das mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 21. Februar 2008 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 20. April 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die erwähnten kantonalen Entscheide anzufechten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung sowie der EMRK erwähnt, jedoch nicht mit Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen darlegt, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. April 2008 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass mit dem Entscheid in der Sache das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt der Präsident:

1.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Leemann

Schlagwörter

legal aidinadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintcourt costssuspensive effect

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint met the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG

Extrahierter Entscheid

The complaint did not sufficiently address the cantonal court's reasoning and therefore failed the statutory pleading requirements.

Extrahierte Begründung

Although constitutional and ECHR provisions were mentioned, the appellant did not explain, with reference to the lower court's reasoning, how those rights were violated; such grievances are not examined ex officio.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to appointed counsel at the federal stage

Extrahierter Entscheid

No, because the complaint was hopeless.

Extrahierte Begründung

Legal aid for representation under Art. 64(1) BGG is denied when the appeal has no prospects of success.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be levied

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court exercised its discretion not to charge costs; the request to be exempted from costs became moot.

Kernrechtsfrage

Whether the request for suspensive effect remained pending

Extrahierter Entscheid

It became moot once the complaint was not entered into.

Extrahierte Begründung

The main matter was disposed of by non-entry, so the interim request lost its purpose.

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