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4D_58/2013•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
4D_58/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung04.10.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court examined ex officio whether the filing was admissible. It held that an ordinary civil appeal was not available because the value in dispute was below the statutory threshold and no question of fundamental importance was shown. The filing was therefore treated as a subsidiary constitutional complaint, but the appellant failed to set out concretely which constitutional rights were violated and why the cantonal decision was untenable. The complaint was not entered into under the simplified procedure. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 74 BGG, Art. 113 ff. BGG, Art. 116 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Ist der Streitwert des Art. 74 Abs. 1 BGG nicht erreicht und liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig. Eine Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln, soweit sie sich gegen einen kantonalen Endentscheid richtet. Mit dieser können nur Verletzungen verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; die Rügen sind klar zu bezeichnen und unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids präzise zu begründen. Bloss pauschale Willkürrügen genügen nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1).
{T 0/2}
4D_58/2013
Urteil vom 4. Oktober 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Forderung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. Juli 2013.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 7. Mai 2013 die Klage des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung eines Betrages von total Fr. 1'913.-- abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Juli 2013 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts eingereichte Beschwerde nicht eintrat und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 15. September 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1);
dass gegen den Entscheid des Obergerichts eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zwar sinngemäss einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) vorwirft, dabei jedoch nicht bzw. nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise darlegt, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen nicht nur falsch, sondern geradezu unhaltbar sein sollen;
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von Art. 108 BGG vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni
Von Omnilex extrahiert
Whether the Federal Court could hear an ordinary civil appeal against the cantonal decision.
An ordinary appeal in civil matters was unavailable because the statutory value in dispute was not reached and no question of fundamental importance arose.
The required threshold under Art. 74 BGG was not met, and Art. 74(2)(a) BGG did not apply.
Whether the filing had to be treated as a subsidiary constitutional complaint and whether it was sufficiently reasoned.
The submission was treated as a subsidiary constitutional complaint, but it lacked the specific constitutional reasoning required and was therefore inadmissible.
A constitutional complaint requires precise invocation and substantiation of violated constitutional rights in relation to the challenged reasoning; the appellant merely alleged arbitrariness without showing why the cantonal reasoning was untenable.
Who must bear the costs of the Federal Court proceedings.
The appellant had to bear the court costs in accordance with the outcome of the case.
Costs follow the result under Art. 66(1) BGG.
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