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No jurisdiction: constitutional complaint inadmissible for lacking prayers

4D_9/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung12.03.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint because the value in dispute was below CHF 30,000 and no question of fundamental importance was shown. It held the complaint inadmissible because the appellant asked only for annulment of the cantonal judgment and failed to submit a substantive prayer for relief, as required for a reformatory remedy. The Court therefore did not enter into the matter in simplified proceedings and ordered court costs of CHF 500 against the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG; Art. 42 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a, Art. 113 ff. sowie Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde und Begehrenserfordernis. Gegen ein kantonales Urteil ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig, wenn der Streitwert nicht erreicht wird und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan ist. Die Eingabe ist sodann als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln, welche als reformatorisches Rechtsmittel grundsätzlich einen Antrag in der Sache voraussetzt. Blosse Aufhebungs- oder Rückweisungsbegehren genügen nicht; ein solcher Ausnahmefall liegt nur vor, wenn die für einen Sachantrag erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen und dies dargetan ist. Offensichtlich unzulässige Beschwerden sind im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu erledigen; die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_9/2012

Urteil vom 12. März 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisionen,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2011.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Uster mit Urteil vom 22. Dezember 2010 die Klage der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von insgesamt Fr. 11'453.54 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Dezember 2011 die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung abwies;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 30. Januar 2012 eine Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass sie den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1);
dass gegen das Urteil des Obergerichts eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG);
dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. 107 Abs. 2 BGG) und sich die beschwerdeführende Partei daher grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen muss;
dass Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge nicht genügen und die Beschwerde unzulässig machen, sofern ein blosser Rückweisungsantrag nicht ausnahmsweise ausreicht, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1);

dass die Beschwerdeführerin sich damit begnügt, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Obergerichts zu verlangen;
dass die Beschwerdeführerin damit keinen konkreten Antrag in der Sache selbst stellt und weder begründet noch ersichtlich ist, weshalb ein solcher ausnahmsweise nicht erforderlich sein sollte;
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a);
dass die Voraussetzungen von Art. 108 BGG vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

Schlagwörter

admissibilityvalue in disputesubsidiary constitutional complaintprayer for reliefreformatory remedynon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an appeal in civil matters was admissible despite the value in dispute being below CHF 30,000 and no important legal question arising.

Extrahierter Entscheid

A civil appeal was not admissible because the statutory value threshold was not met and no legal question of fundamental importance was shown; the filing had to be treated as a subsidiary constitutional complaint.

Extrahierte Begründung

The dispute value was only CHF 11,453.54, far below Art. 74(1)(b) BGG. The appellant did not establish any fundamental legal question under Art. 74(2)(a) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the filing satisfied the requirement to state substantive prayers for relief in a subsidiary constitutional complaint.

Extrahierter Entscheid

It did not; the appellant requested only annulment of the cantonal judgment and failed to present a substantive prayer, making the complaint inadmissible.

Extrahierte Begründung

A subsidiary constitutional complaint is a reformatory remedy under Arts. 117 and 107(2) BGG. A mere request for annulment or remand is insufficient unless the necessary factual findings are missing, which was neither argued nor apparent here.

Kernrechtsfrage

Allocation of the Federal Supreme Court costs.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant according to the outcome.

Extrahierte Begründung

Costs follow the result of the proceedings under Art. 66(1) BGG.

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