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4D_96/2008•Constitutional complaint inadmissible for lack of reasoning
4D_96/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung01.09.2008Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The claimant challenged an Obergericht judgment after the District Court of Aarau had refused to enter on his claim because he did not pay the required cost advance. He filed a constitutional complaint with the Federal Supreme Court, but his submissions did not engage with the reasoning of the cantonal judgment and merely alleged violations in general terms. The Federal Supreme Court held that the complaint failed to satisfy the federal reasoning requirements and therefore did not enter on it. In view of the circumstances, no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und anhand dieser darlegen, inwiefern Rechte verletzt worden sein sollen; pauschale Rügen genügen nicht. Verfassungs- und EMRK-Rügen werden vom Bundesgericht nur bei ausdrücklicher und hinreichend begründeter Geltendmachung geprüft. Fehlt eine solche Begründung, ist auf die Beschwerde gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. consid. 2). Unter den Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG; consid. 3).
{T 0/2}
4D_96/2008 /len
Urteil vom 1. September 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Schadenersatz und Genugtuung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 20. Mai 2008.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 22. November 2007 beim Bezirksgericht Aarau eine als "Anzeige" betitelte Klage gegen die Beschwerdegegnerinnen einreichte und eine Entschädigung gemäss Art. 336a des Obligationenrechts in Höhe von Fr. 1'000.-- geltend machte sowie eine Abklärung über einen allfälligen Schadenersatz bzw. eine allfällige Genugtuung gemäss Art. 28a des Zivilgesetzbuches forderte;
dass der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Februar 2008 eine letzte Frist von zehn Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- setzte mit der Androhung, dass auf die Klage nicht eingetreten werde, wenn der Vorschuss nicht innert Frist bezahlt werde;
dass der Beschwerdeführer den verlangten Vorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlte, worauf der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau mit Entscheid vom 7. April 2008 auf die Klage nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau appellierte, das die Appellation mit Urteil vom 20. Mai 2008 und auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 21. Juli 2008 datierte und als "Verfassungsbeschwerde und Beschwerde gegen Erlasse" bezeichnete Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Mai 2008 anzufechten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Juli 2008 diesen Anforderungen nicht genügt, weil die erhobenen Rügen einer Verletzung von Bundesgesetzen, der Verfassung und der EMRK nicht unter Bezugnahme auf bestimmte Erwägungen des angefochtenen Entscheids begründet werden, sondern pauschal formuliert sind, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll;
dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint met the federal pleading and reasoning requirements
No; the filing did not specifically challenge the lower court's reasoning and contained only general allegations, so the Court could not review the asserted violations.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, complaints must identify the challenged reasoning and substantiate alleged violations; this was not done.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed in the circumstances, so the request for fee waiver became moot.
Given the case's circumstances, the Court exercised discretion not to levy costs under Art. 66(1) BGG.
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