Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Revision request inadmissible for insufficient reasoning

4F_13/2010Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung01.11.2010Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________ AG applied for revision of the Federal Supreme Court’s judgment of 6 September 2010. The Court held that the submission did not satisfy the formal requirements of Art. 42 BGG and did not invoke or substantiate any of the exclusive revision grounds under Arts. 121–123 BGG. The revision request was therefore manifestly inadmissible and the Court did not enter into it. Court costs of CHF 500 were imposed on the applicant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 121–123 BGG; Revision eines bundesgerichtlichen Urteils: Das Revisionsgesuch muss den angerufenen Revisionsgrund unter Angabe der Beweismittel in gedrängter Form substantiiert darlegen und aufzeigen, inwiefern das Urteilsdispositiv zu ändern wäre. Blosses Behaupten eines Revisionsgrundes genügt nicht. Erfüllt die Eingabe diese Begründungsanforderungen nicht und wird kein gesetzlicher Revisionsgrund hinreichend geltend gemacht, ist auf das Gesuch nicht einzutreten; das vereinfachte Verfahren nach Art. 109 BGG kann analog ohne Schriftenwechsel und mit summarischer Begründung angewendet werden (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4F_13/2010

Urteil vom 1. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Gesuchstellerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Georg Engeli,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 6. September 2010 (4A_333/2010),

In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2010 (4A_333/ 2010) auf die von der Gesuchstellerin gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. März 2010 erhobene Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat;

dass die Gesuchstellerin dem Bundesgericht eine vom 7. Juni 2010 datierte, aber am 9. Oktober 2010 der Post übergebene Rechtsschrift einreichte, in der sie erklärte, gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2010 Revision zu erheben;

dass eine Rechtsschrift gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss und in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt;

dass dementsprechend in einem Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2008, 8F_10/2008);

dass die Eingabe der Gesuchstellerin diesen Anforderungen nicht genügt, da insbesondere nicht unter Angabe der Beweismittel einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe (Art. 121 - 123 BGG) angerufen und ausgeführt wird, inwiefern gestützt darauf das Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts vom 6. September 2010 abzuändern wäre;

dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb es analog zum vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird;

dass die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin

Schlagwörter

revisioninadmissibilityreasoning requirementcourt costswritten procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the revision request met the formal and substantive reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not identify, with supporting evidence, any of the exclusive statutory grounds for revision or explain how the operative part of the prior judgment should be changed.

Extrahierte Begründung

A revision application must set out the revision ground in detail and with evidence. Merely asserting a ground is insufficient. The applicant’s filing failed to satisfy these requirements and was therefore manifestly inadmissible.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.