Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
4P.151/2004•Anticipated evidence assessment and hearing rights in employment dispute
4P.151/2004Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung01.10.2004Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The employee sued for the value of stock options that could no longer be exercised after termination of employment. The cantonal court held the options were part of variable salary and that the options plan was void as prohibited truck wage; it ordered repayment of the difference between the attributed value and the amount paid on return of the options. The company filed a constitutional complaint, alleging among other things an arbitrary refusal to hear witnesses. The Federal Court found the complaint insufficiently reasoned in part and upheld the cantonal court's anticipated evidence assessment, then dismissed the constitutional complaint. No court fees were charged, but the company had to pay party compensation.
Art. 29 Abs. 2 BV; anticipated assessment of evidence and scope of the right to offer proof. The right to evidence is not absolute; a court may refuse further evidence where, on a non-arbitrary basis, the remaining requests concern irrelevant or unsuitable facts, or where the court has already formed its conviction from the existing file and may assume that additional evidence would not alter it. In constitutional complaint proceedings, such criticism must be specifically and clearly reasoned; mere appellatory assertions or a generic objection to the weighing of evidence are insufficient (consid. 2-3).
{T 0/2}
4P.151/2004 /lma
Urteil vom 1. Oktober 2004
I. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn PD Dr. Peter V. Kunz und Herrn David Horak, Rechtsanwälte,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Zumbühl,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz.
Gegenstand
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 3. März 2004.
Sachverhalt:
A.
B.________ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 1. Mai 1996 bei der A.________ AG (Beschwerdeführerin). Im Arbeitsvertrag vom 5. Februar 1996 wurde seine Funktion als "Gruppen-Controller der A.________-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gemäss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt:
"Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Lohn, der sich aus einem "fixen Lohnanteil" und einem "variablen Lohnanteil" zusammensetzt.
Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach persönlicher Leistung und Geschäftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Geschäftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnung für das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erhöht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles werden die persönliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Jahr zu je 50 % gewichtet.
Der fixe Lohnanteil wird in 13 monatlichen Raten ausbezahlt, wobei die 13. Rate jeweils mit dem November-Zahltag fällig wird.
Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt. Für das Geschäftsjahr 1995/96 wird der variable Ziellohnanteil garantiert.
Der Jahreslohn setzt sich wie folgt zusammen:
Am 14. September 2001 bezahlte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für die Rückgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--.
B.
Mit Klage vom 4. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beschwerdeführerin zur Bezahlung folgender Beträge zu verurteilen:
Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdeführerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen.
C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Das Bundesgericht prüft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdeführer hat die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen und überdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Begründung muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (vgl. BGE 129 I 113 E. 2.1. und 185 E. 1.6; 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Die Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten nicht zu hören, soweit sie bloss allgemein gehaltene Kritik am Urteil des Obergerichts übt, ohne konkrete Grundrechtsverletzungen zu substanziieren, so wenn sie dem Obergericht vorwirft, das Lohnsystem der Beschwerdeführerin "unzutreffend" gewürdigt zu haben. Unbeachtlich ist auch ihr Verweis auf ihre Ausführungen in Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens.
3.
Einzutreten ist hingegen auf die Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe in willkürlicher Weise auf die Einvernahme der von ihr angerufenen Zeugen C.________, D.________, E.________ und F.________ verzichtet. Dabei beruft sie sich neben dem Willkürverbot auch auf Art. 29 Abs. 2 BV.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der in diesem Verfahrensrecht enthaltene Anspruch auf Abnahme und Würdigung der angebotenen Beweise gilt in seiner verfassungsrechtlichen Ausgestaltung nicht unbeschränkt. Das Beweisverfahren darf geschlossen werden, wenn die noch offenen Beweisanträge eine nicht rechtserhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1, 173 E. 3.1; 124 I 208 E. 4a).
3.2 Vorliegend hat das Obergericht auf die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen verzichtet mit der Begründung, dass es sich um Angestellte der A.________-Gruppe handle, sodass nicht entscheidend auf ihre Aussagen abgestellt werden könne. Zudem lasse sich das ihnen zugewiesene Beweisthema, Optionen als Lohn oder Bonus, anhand der vorhandenen Urkunden entscheiden.
Das Obergericht hat somit den von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen nicht von vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen, ohne dafür sachliche Gründe anzugeben, worin gegebenenfalls eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu sehen wäre (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Vielmehr hat es in antizipierter Beweiswürdigung dafür gehalten, dass die Befragung der Zeugen seine aufgrund der eingereichten Urkunden erlangte Überzeugung nicht umzustossen vermöchte, zumal die Beweiskraft von deren Aussagen infolge des Abhängigkeitsverhältnisses zur Beschwerdeführerin nicht entscheidend sein könne. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die so begründete antizipierte Beweiswürdigung auch hinsichtlich zum Gegenbeweis angebotener Beweismittel grundsätzlich zulässig (BGE 115 II 305 f.; vgl. dazu auch Schmid, Basler Kommentar, N. 83 zu Art. 8 ZGB; Jürgen Brönnimann, Beweisanspruch und antizipierte Beweiswürdigung, in: Schwander/Stoffel [Hrsg.], Beiträge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 179 f.; ferner: Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar, N. 33 zu Art. 29 BV). Freilich muss sie willkürfrei erfolgen. In diesem Zusammenhang übergeht die Beschwerdeführerin die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Begründungsanforderungen (vgl. Erwägung 2 vorne). Sie legt nicht dar, inwiefern die vom Obergericht in sorgfältiger Beurteilung von sämtlichen eingereichten Urkunden erfolgte Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar sei, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Mangels rechtsgenüglich begründeter Willkürrüge ist demnach die vom Obergericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht weiter zu überprüfen.
4.
Aus dem Gesagten folgt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Da der massgebende Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner indes für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint sufficiently substantiated general criticism of the cantonal judgment
The complaint was not heard insofar as it merely raised general, unsubstantial criticism without specifying concrete constitutional violations.
State law complaints require clear, detailed reasoning and cannot rely on mere appellatory criticism or references to earlier submissions.
Whether refusing to hear four witnesses violated the right to be heard or amounted to arbitrary evidence assessment
No violation was found; the cantonal court could rely on anticipated evidence assessment because the witnesses were employees of the company group and the documentary evidence already allowed a decision.
The right to evidence is not absolute. A court may close the evidence-taking stage when additional evidence is irrelevant, unsuitable, or cannot change the court's conviction; the complaint failed to show that this assessment was arbitrary.
Allocation of federal costs and compensation
No court costs were charged, but the respondent was awarded party compensation for the federal proceedings.
Because the applicable value threshold was not reached, the proceedings were free of charge; nevertheless, the prevailing respondent was entitled to compensation.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.