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5A_109/2008•Appeal dismissed for insufficient reasoning in child return legal aid case
5A_109/2008Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung22.02.2008Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal decision that had confirmed the return of her son to Germany and denied her legal aid for the first-instance proceedings. Before the Federal Supreme Court, she attacked only the part of the cantonal ruling concerning legal aid and filed a tax return to show her financial situation. The Court held that the complaint did not meet the statutory reasoning requirements because it failed to engage with the cantonal reasoning and did not substantiate any legal or constitutional violation. The tax return was an inadmissible new piece of evidence. The complaint was therefore not entered into; no federal court costs were charged, and the federal legal-aid request became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde: Die Eingabe hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form aufzuzeigen, welche Rechtsnormen oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht unzulässig, soweit nicht die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
{T 0/2}
5A_109/2008/don
Urteil vom 22. Februar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht Schwyz, 1. Rekurskammer, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Kindesrückführung),
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 11. Januar 2008 des Kantonsgerichts Schwyz (1. Rekurskammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 11. Januar 2008 des Kantonsgerichts Schwyz, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen einen sie zur Rückführung ihres Sohnes nach Deutschland verpflichtenden erstinstanzlichen Entscheid abgewiesen, diesen Entscheid bestätigt, ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege mit anwaltlicher Vertretung für das erstinstanzliche Verfahren abgewiesen, für das Rekursverfahren keine Kosten erhoben und (für dieses Verfahren) das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben hat (Dispositiv-Ziffer 2),
in Erwägung,
dass sich die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, mit der die Beschwerdeführerin "Prozesskostenhilfe bereits ab der Erstinstanz" beantragt, ausschliesslich gegen die erwähnte Dispositiv-Ziffer 2 sowie gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren richtet (E. 5),
dass das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang erwog, zweitinstanzliche Verfahrenskosten würden gemäss Art. 26 Abs. 2 HEntfÜ keine erhoben, der (nicht zur Vernehmlassung aufgeforderten) Gegenpartei seien keine Kosten entstanden, das Gesuch der (vor Kantonsgericht nicht mehr anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege sei gegenstandslos, für das erstinstanzliche Verfahren könne der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung mit Beiordnung eines Anwalts nicht gewährt werden, weil sie keine Unterlagen betreffend ihre finanziellen Verhältnisse eingereicht habe,
dass offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführerin in Anbetracht der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des Kantonsgerichts (30 Tage) die Nichteinhaltung der 10-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. c BGG) entgegengehalten werden kann, weil sich die Beschwerde so oder so als unzulässig erweist,
dass nämlich die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass sich im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts auseinandersetzt,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Beschluss vom 11. Januar 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass dies insbesondere für die Erwägung gilt, wonach die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren keine Unterlagen bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse (als Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege bereits im erstinstanzlichen Verfahren) eingereicht habe,
dass die von ihr im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Steuererklärung 2007 ein neues Beweismittel darstellt, das zum Vornherein unzulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 26 Abs. 2 HEntfÜ),
dass sich deshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege, soweit dieses (sinngemäss) auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellt wird, als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts:
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the reasoning requirements for admissibility.
No. The complaint did not engage with the decisive cantonal reasoning or show a legal or constitutional violation in a sufficiently substantiated manner.
Under Art. 42 BGG and, for constitutional claims, Art. 106(2) BGG, the appellant had to address the contested reasoning specifically. Her filing did not do so.
Whether the tax return submitted before the Federal Supreme Court could be considered as evidence of financial inability.
No. The 2007 tax return was a new means of evidence and was inadmissible in federal proceedings.
Art. 99(1) BGG bars new evidence not already filed below, so the document could not cure the defect in the cantonal record.
Whether court costs had to be charged in the federal proceedings.
No court costs were charged.
Under Art. 26(2) HEntfÜ, no federal court costs were to be levied in this type of return case.
Whether the request for legal aid in the federal proceedings had to be decided on the merits.
No. The request became moot because no federal court costs were charged.
Since the proceeding generated no court costs, legal aid for the federal stage was no longer necessary.
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