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5A_14/2013•Federal appeal inadmissible in bankruptcy-opening case
5A_14/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung07.01.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant company's challenge against the cantonal dismissal of its appeal against bankruptcy opening. The court held that the submission did not satisfy the statutory reasoning requirements and did not properly address the cantonal court's grounds. It also refused to consider the appellant's new allegation of a CHF 16,000 payment because of the prohibition on new facts. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 99 BGG; federal appeal against bankruptcy-opening decision: the appeal must, by reference to the challenged reasoning, set out in a substantiated manner which federal or constitutional rights were violated; mere conclusory criticism is insufficient. New factual allegations are inadmissible before the Federal Supreme Court. Where the submission manifestly lacks adequate reasoning, the court may decline to enter into the matter in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; costs are borne by the losing party pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_14/2013
Urteil vom 7. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Konkurseröffnung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2012 des Kantonsgerichts von Graubünden (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2012 des Kantonsgerichts von Graubünden, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlich über sie am 19. November 2012 erfolgte Konkurseröffnung abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, gegen die Konkurseröffnung vom 19. November 2012 habe die Beschwerdeführerin am 21. November 2012 (Poststempel: 23. November 2012) Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben und die Betreibungsforderung von Fr. 5'327.-- (nebst Zins und Kosten) der Beschwerdegegnerin anerkannt, indessen sei mit dieser Anerkennung der von Art. 174 Abs. 2 SchKG (für eine Aufhebung der Konkurseröffnung) vorausgesetzte Urkundenbeweis der Schuldentilgung, der bereits mit der Beschwerdeeinreichung zu erfolgen habe, nicht erbracht, weshalb die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung (ohne Prüfung der kumulativen Voraussetzung der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit) abzuweisen sei, zumal die Beschwerdegegnerin nicht auf die Durchführung des Konkurses verzichtet habe,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG wegen des Novenverbots (Art. 99 BGG) zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht eine (erst am 29. November 2012 durchgeführte und für den angefochtenen Entscheid ohnehin unerhebliche) Zahlung an das Betreibungs- und Konkursamt über Fr. 16'000.-- behauptet,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin (abgesehen von ihren unzulässigen neuen Vorbringen) in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Konkurspublikation als "vorzeitig" und die AHV-Endabrechnung der Beschwerdegegnerin als "nicht verständlich" zu bezeichnen,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. Dezember 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht von Graubünden, dem Konkursamt Bezirk Maloja, dem Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden sowie dem Grundbuchamt Oberengadin schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106 Abs. 2 BGG
No. The appellant did not engage with the cantonal court's decisive reasoning in a legally sufficient way.
A federal appeal must specifically address the challenged decision and show which legal or constitutional norms were violated; mere labels such as 'premature publication' or 'unintelligible' are insufficient.
Whether the asserted payment of CHF 16,000 could be considered
No. The allegation was new and therefore barred.
The payment was only alleged before the Federal Supreme Court and was therefore inadmissible under the prohibition of new allegations.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant as the losing party.
Under Art. 66 Abs. 1 BGG, the unsuccessful party bears the costs.
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