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5A_200/2014•No appeal lies against debt-collection office letter
5A_200/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung19.03.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The debtor appealed a debt-collection office letter about a balance statement and sought a stay, recusal of office staff and the cantonal judge, legal aid, and reimbursement of costs from another case. The Federal Supreme Court held that the letter was not an appealable decision under debt-enforcement law and that the appellant did not engage with the cantonal reasoning. The appeal was therefore not entered into. The requests for interim measures became moot, legal aid was refused as hopeless, and court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.
Art. 17 SchKG, Art. 19 SchKG, Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; admissibility of complaints in debt-enforcement matters. A mere letter of a debt-collection office that does not constitute a Verfügung with external legal effect is not an appealable decision. In the absence of a challengeable decision, the Federal Supreme Court cannot enter into a complaint under Art. 19 SchKG in conjunction with Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG. In addition, the appellant must specifically engage with the reasoning of the challenged decision and may not replace argumentation by references to other submissions or the file (Art. 42 Abs. 2 BGG). If the appeal is inadmissible, requests for suspensive effect or interim relief become moot; hopeless proceedings preclude legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG, and costs are allocated according to Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_200/2014
Urteil vom 19. März 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Zug.
Gegenstand
Betreibungsverfahren (Abrechnung),
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 14. Februar 2014.
Das Betreibungsamt Zug hielt in einem Schreiben vom 27. Januar 2014 an den Schuldner X.________ zusammengefasst fest, es könne seine Abrechnung nicht nachvollziehen. Gemäss provisorischer Abrechnung per 27. Januar 2014 (ohne offene Kosten) beziffere sich der Ausstand auf Fr. 83'784.65. Er habe zwar heute Fr. 1'930.30 einbezahlt, doch sei unklar, wie sich dieser Betrag zusammensetze. Selbst unter Berücksichtigung dieses Betrags und des Guthabens von Fr. 71'720.60 (unter Aufschlüsselung seiner Zusammensetzung) fehlten über Fr. 10'000.-- (ohne Kosten). Die Kosten des Betreibungsamts könnten noch nicht genau beziffert werden. Festzuhalten sei, dass das Sozialamt A.________ nicht auf den Zins von 5 % verzichte.
X.________ erhob gegen dieses Schreiben am 14. Februar 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Er verlangte "Stopp-Wirkung" des Briefes vom 27. Januar 2014, unterbreitete diverse Fragen und verlangte den Ausstand von zwei Mitarbeitern des Betreibungsamts (B.________ und C.________).
Das Obergericht trat mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2014 auf die Beschwerde nicht ein (Besetzung: Oberrichter D.________). Das Schreiben des Betreibungsamts vom 27. Januar 2014 stelle keine Verfügung dar, welche das Verfahren vorantreibe und Aussenwirkungen zeitige. Gegen C.________ sei bereits ein Ausstandsverfahren hängig, worauf X.________ erneut hinzuweisen sei. Soweit der Ausstand von B.________ verlangt werde, fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung. Wegen mutwilliger Prozessführung auferlegte das Obergericht X.________ die Gerichtskosten von Fr. 300.--.
Am 10. März 2014 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung bzw. Nichtigerklärung der obergerichtlichen Verfügung vom 14. Februar 2014 und des Briefes vom 27. Januar 2014 sowie die Gutheissung seiner Anträge in der Beschwerde vom 14. Februar 2014. Des Weiteren beantragt er den Ausstand von Oberrichter D.________ sowie der Mitarbeiter des Betreibungsamts C.________ und B.________ und die Aufhebung all ihrer Entscheide in den ihn betreffenden Verfahren. Zudem verlangt er aufschiebende Wirkung, und zwar nicht nur hinsichtlich des Briefes vom 27. Januar 2014, sondern hinsichtlich aller ihn betreffenden Verfahren, Verfügungen und Entscheide des Betreibungsamts und des Obergerichts Zug. Das Urteil des Bundesgerichts sei in französischer Sprache zu fällen. Sinngemäss ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und schliesslich darum, ihm den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'000.-- im Verfahren 5A_81/2014 zurückzuerstatten.
Das Bundesgericht hat weder die kantonalen Akten noch Vernehmlassungen eingeholt, doch hat es die Akten des Verfahrens 5A_81/2014 beigezogen.
1.1. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, das Verfahren auf Französisch zu führen. Das Bundesgericht führt das Verfahren in der Regel in derjenigen Amtssprache, in der der angefochtene Entscheid verfasst ist, vorliegend demnach auf Deutsch (Art. 54 Abs. 1 BGG).
1.2. Nach der zutreffenden Beurteilung durch das Obergericht stellt das Schreiben vom 27. Januar 2014 keine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG dar. Das Vorliegen einer solchen Verfügung ist für das Bundesgericht Voraussetzung, damit es auf eine Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG eintreten kann (Urteil 5A_308/2011 vom 8. September 2011 E. 1.1 mit Hinweisen, in: Pra 2012 Nr. 33 S. 227). Bereits aus diesem Grunde kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Abgesehen davon, lässt der Beschwerdeführer in diesem und weiteren Punkten jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid missen, so dass er auch seiner Begründungspflicht nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Er ist darauf hinzuweisen, dass er zur Begründung nicht auf andere Rechtsschriften oder die Akten verweisen darf (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Betreibungsamt und das Obergericht hätten die vom Bundesgericht im Verfahren 5A_81/2014 angeordnete aufschiebende Wirkung missachtet, ist immerhin noch auf Folgendes hinzuweisen: In der superprovisorischen Verfügung vom 29. Januar 2014 wurde einzig die Versteigerung vom 30. Januar 2014 abgesetzt. In der Verfügung vom 18. Februar 2014 wurde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, dass das kantonale Beschwerdeverfahren, das Anlass zum Verfahren 5A_81/2014 gab (betreffend Steigerungsanzeige vom 15. Januar 2014), und die Zwangsversteigerung nicht fortgesetzt bzw. durchgeführt werden dürfen. Angesichts des klaren Wortlauts der entsprechenden Verfügungen ist der Einwand des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar und erscheint geradezu missbräuchlich (Art. 42 Abs. 7 BGG).
1.3. Kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, so erweisen sich die teilweise wenig klaren Gesuche um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung als gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, so dass sein sinngemäss erhobenes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Soweit er im vorliegenden Verfahren um Rückerstattung des im Verfahren 5A_81/2014 bezahlten Gerichtskostenvorschusses ersucht, liegt dies ausserhalb des Prozessthemas und ist sein Antrag von vornherein unzulässig.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung werden als gegenstandslos abgeschrieben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal proceedings had to be conducted in French
The appellant had no right to conduct the case in French; the Court used the language of the challenged decision, German.
Under Art. 54(1) BGG, federal proceedings are normally conducted in the official language of the appealed decision.
Whether the debt-collection office letter of 27 January 2014 was an appealable decision
It was not a decision within the meaning of debt-enforcement law, so no appeal lay.
Without a challengeable decision under Art. 17 SchKG, a complaint under Art. 19 SchKG in conjunction with Art. 72(2)(a) BGG is inadmissible.
Whether the appellant sufficiently challenged the cantonal reasoning
He failed to meet the reasoning requirements.
He did not engage with the cantonal decision as required by Art. 42(2) BGG and could not replace argumentation by cross-references to other filings or the file.
Whether the requests for interim measures and suspensive effect should be granted
The requests became moot once the appeal was found inadmissible.
Because the appeal could not be entered into, the procedural requests had no remaining subject matter.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was refused because the appeal was hopeless from the outset.
An application under Art. 64(1) BGG fails if the case has no prospect of success.
Whether the appellant had to pay federal costs
Court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66(1) BGG.
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