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5A_21/2013•No entry on appeal against remand decision
5A_21/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung21.02.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible because it was directed against a remand order, i.e. an interlocutory decision. The Court held that the appellant failed to show a non-reparable legal disadvantage within the meaning of Art. 93(1)(a) BGG; any prejudice could be removed by a favorable final decision, while the temporary unavailability of funds was only a factual disadvantage. The appellant was ordered to pay CHF 300 in court costs and received no party compensation.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid; ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil ist erforderlich. Ein solcher fehlt, wenn die geltend gemachte Beeinträchtigung durch einen späteren günstigen Endentscheid behoben werden kann; die blosse vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Geldbeträgen begründet nur einen tatsächlichen, keinen rechtlichen Nachteil (E. 1). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten; die Kosten folgen dem Unterliegen nach Art. 66 Abs. 1 BGG, eine Parteientschädigung entfällt.
{T 0/2}
5A_21/2013
Urteil vom 21. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gegenstand
Kindesvertreter, Kosten (Abänderung des Scheidungsurteils),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 28. November 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 28. November 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (im Rahmen eines Abänderungsprozesses und in Gutheissung einer Beschwerde der Beschwerdeführerin) eine erstinstanzliche Verfügung (betreffend Bestellung eines Kindesvertreters) aufgehoben, die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt, die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dem neuen vorinstanzlichen Entscheid vorbehalten und vorgemerkt hat, dass die Beschwerdeführerin für das kantonale Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- geleistet habe,
in Erwägung,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG einen Rückweisungsentscheid und damit einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331),
dass Zwischenentscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen) der Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nur dann unterliegen, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG),
dass es beim vorliegenden Rückweisungsentscheid an diesem Erfordernis fehlt, weil sich der durch den Zwischenentscheid bewirkte Nachteil durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid beheben lässt (BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2. S. 190 f.) und die mangelnde Verfügbarkeit von Geldbeträgen lediglich einen tatsächlichen Nachteil darstellt (BGE 137 III 637 E. 1.2 S. 640),
dass somit auf die - mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und (entgegen ihrem Antrag) keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the remand order was admissible under Art. 72 ff. and Art. 93 BGG
The remand order was an interlocutory decision and did not cause irreparable legal harm; the appeal was therefore inadmissible.
The alleged prejudice could be cured by a favorable final decision, and the temporary unavailability of money is only a factual disadvantage.
Allocation of court costs for the federal proceedings
The appellant, as the losing party, had to bear the federal court costs.
Under Art. 66(1) BGG, costs follow the outcome when the appeal is not entered into.
Request for party compensation
No party compensation was awarded to the appellant.
As the appeal failed, the appellant was not entitled to compensation.
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