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5A_225/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and abuse
5A_225/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung27.03.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible. The appellant had challenged a Zurich High Court order requiring a CHF 300 advance payment in a revocation-related disqualification matter. The Court held that the submission failed to satisfy the BGG reasoning requirements because it did not engage with the lower court’s grounds or explain any legal or constitutional violation. It further found the filing abusive, as it served only to delay enforcement. Court costs of CHF 200 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG; admissibility of a federal appeal. A complaint must, in direct relation to the challenged reasoning, state concisely and specifically which legal norms were infringed and why; mere disagreement or unsubstantiated assertions are insufficient. Constitutional grievances must be expressly raised and substantiated. Where the submission manifestly lacks adequate reasoning or is abusive, the matter may be disposed of in simplified procedure by non-entry under Art. 108 BGG. The unsuccessful party bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG; abusive procedural conduct does not merit substantive examination.
{T 0/2}
5A_225/2013
Urteil vom 27. März 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksgericht Y.________.
Gegenstand
Kostenvorschuss (Ausstand im Rechtsöffnungsverfahren),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 28. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 28. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das den Beschwerdeführer (für seine Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Ausstand im Rechtsöffnungsverfahren) unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen aufgefordert hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer habe den Vorschuss innerhalb der ersten Frist nicht bezahlt, weshalb ihm gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO unter Säumnisandrohung eine Nachfrist zur Vorschussleistung anzusetzen sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Obergerichts vom 28. Januar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung des Zwangsvollstreckungsverfahrens und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the pleading requirements of the BGG.
No. The filing did not engage with the cantonal court's reasoning or show any legal or constitutional violation as required.
A federal appeal must specifically address the challenged decision and explain, in a reasoned manner, which legal rules were violated. The appellant failed to do so.
Whether the appeal was abusive and aimed at delaying enforcement.
Yes. The Court found the filing abusive and intended to delay enforcement proceedings.
The appellant acted once again solely to delay the enforcement process, which constitutes abusive litigation conduct.
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