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5A_238/2014•Appeal against continuation of involuntary placement dismissed
5A_238/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung26.03.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court dismissed the appellant’s challenge to the extension of her involuntary psychiatric placement. It held that she did not raise substantiated constitutional objections to the cantonal factual findings, so those findings on mental illness, treatment need, and self- and other-harm risk were binding. On that basis, the continued placement in the clinic was lawful under Art. 426 ZGB because the necessary treatment and protection could only be provided in an inpatient setting. No court costs were imposed.
Art. 426 ZGB; Art. 105 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 109 BGG; involuntary placement may be maintained where, on the factual findings binding on the Federal Court, a psychically disordered person requires treatment or care that cannot be provided otherwise and inpatient confinement is necessary to avert self- or other-harm. A challenge to the facts must meet the stringent requirements of substantiated constitutional criticism; absent such pleading, the Federal Court proceeds on the cantonal findings and may dispose of the case summarily under Art. 109 BGG.
{T 0/2}
5A_238/2014
Urteil vom 26. März 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________.
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) vom 29. Januar 2014.
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Januar 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verlängerung der über sie in Anwendung von Art. 426 ZGB angeordneten fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in A.________ abgewiesen hat,
dass das Kantonsgericht - auf Grund eines ärztlichen Gutachtens und nach Anhörung der Beschwerdeführerin an ... leidende, bereits mehrmals hospitalisierte Beschwerdeführerin habe keine Krankheitseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil sie andernfalls die Medikation abbrechen und eine akute Selbst- wie auch Fremdgefährdung bestehen würde,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 133 II 249E. 1.2.2 S. 252),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden, für den Verfahrensausgang erheblichen Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbst- sowie Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Kantonsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in A.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen einer psychischen Störung, geistigen Behinderung oder schweren Verwahrlosung in einer geeigneten Einrichtung untergebracht und darin zurückbehalten werden darf, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Kantonsgerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the extension of the involuntary placement was sufficiently substantiated and admissible.
No legally relevant challenge to the cantonal factual findings was raised, so the Federal Court relied on those findings.
The appellant did not meet the strict requirements for challenging the factual findings; therefore the Federal Court had to accept the established facts.
Whether the continued involuntary placement in a psychiatric clinic was lawful under Art. 426 ZGB.
Yes. On the established facts, the placement was compatible with federal law because the necessary treatment and protection could only be ensured in an inpatient setting.
Given the appellant’s condition and the risk of self- and other-harm, suitable care could not be provided otherwise than through the ordered hospitalization.
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