Non-entry due to insufficiently reasoned appeal

5A_258/2008Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung25.04.2008Inadmissible

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal judgment that had itself dismissed a challenge to a Bezirksarzt order of involuntary commitment. The Court found that the filing did not meet the statutory requirements for an appeal because it did not address the reasoning of the cantonal decision and did not properly substantiate any federal-law or constitutional violations. It therefore refused to enter into the matter in simplified procedure. The Court also ordered that no costs be charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 99 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Eintreten auf die Beschwerde: Eine Beschwerde ist nur zu behandeln, wenn sie einen Antrag und eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids enthält und die behaupteten Bundesrechts- oder Verfassungsverletzungen in gedrängter Form hinreichend begründet werden. Pauschale Kritik, blosse Wiederholung des Standpunkts oder ein allgemeines Begehren nach bundesgerichtlicher Überprüfung genügen nicht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig. Fehlt es an einer diesen Anforderungen genügenden Begründung, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_258/2008/bnm

Urteil vom 25. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksarzt A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 15. April 2008.

Nach Einsicht
in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. April 2008, das auf eine Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksarztes A.________ vom 8. April 2008, mit welcher der Beschwerdeführerin fürsorgerisch die Freiheit entzogen wurde, nicht eintrat, weil die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung den sog. Freiwilligenschein bereits unterzeichnet hatte,
in die Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil,

in Erwägung,
dass die Beschwerde einen Antrag zu enthalten hat, wobei neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG),
dass die Beschwerde sodann zu begründen ist, d.h. in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
dass Verfassungsverletzungen nur geprüft werden, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 287 1.4).
dass, wenn eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet wird, in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255),
dass in der Beschwerde keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BV),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, da sie sich überhaupt nicht mit den Erwägungen des obergerichtlichen Entscheides auseinandersetzt, dass an der Behandlung der Beschwerde kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht, sondern einfach eine Überprüfung der Angelegenheit durch das Bundesgericht verlangt,
dass somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch den Präsidenten der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass keine Kosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

Schlagwörter

involuntary commitmentinadmissibilityappeal reasoningcurrent legal interestnew factscosts

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal was admissible despite lacking specific reasoning and raising no proper challenge to the cantonal judgment.

Extrahierter Entscheid

The appeal was not admissible because it did not engage with the reasoning of the challenged judgment and merely sought a further review of the matter.

Extrahierte Begründung

An appeal must contain a request and a reasoned submission showing which federal rights were violated; constitutional complaints must be specifically invoked and substantiated. New facts and evidence are generally inadmissible. The filing failed these requirements, so the Court could not enter into the merits in simplified procedure.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged.

Extrahierte Begründung

The Court ordered no costs under the Federal Supreme Court Act.

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