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5A_284/2014•Non-entry on appeal over service costs in debt enforcement
5A_284/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung10.04.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against a cantonal supervisory decision concerning service costs in debt enforcement and a CHF 200 sanction for vexatious litigation. It held that the filing did not meet the statutory reasoning requirements because it failed to address the cantonal grounds in a legally sufficient manner and partly exceeded the scope of the challenged decision. The court also noted abusive litigation conduct. The appellant was ordered to pay CHF 100 in court costs and received no party compensation.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichtbehandlung missbräuchlicher Eingaben: Auf ein Rechtsmittel wird nicht eingetreten, wenn es die entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht in gedrängter Form angreift und die behaupteten Rechts- oder Verfassungsverletzungen nicht hinreichend substanziiert darlegt. Rügen, die über den Streitgegenstand hinausgehen, sind unbeachtlich. Missbräuchliches Prozessieren begründet ebenfalls die Unzulässigkeit (Art. 42 Abs. 7 BGG). Im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entscheidet das präsidierende Mitglied im vereinfachten Verfahren; Kosten folgen dem Unterliegen nach Art. 66 Abs. 1 BGG (vgl. consid. 1-4).
{T 0/2}
5A_284/2014
Urteil vom 10 April 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Y.________.
Gegenstand
Zustellkosten für Zahlungsbefehl und Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 13. März 2014 des Kantonsgerichts Schwyz (Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 13. März 2014 des Kantonsgerichts Schwyz, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Abweisung einer ersten Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Zustellkosten für Zahlungsbefehl und Kostenauflage von Fr. 200.-- wegen mutwilliger Prozessführung) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die Gebühr für die Zustellung von Betreibungsurkunden habe sich ab 1. April 2011 von Fr. 5.-- auf Fr. 8.-- erhöht, für jede postalische Zustellung würden Fr. 13.-- (Fr. 8.--und Fr. 5.-- für die eingeschriebene Rücksendung) erst dem Schuldner auferlegt, wobei BGE 136 III 155 E. 3.3.3 vorbehalten bleibe, die Beschwerde mit dem Antrag auf Reduktion der Zustellauslagen sei abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen, Gründe für Disziplinarmassnahmen seien keine ersichtlich, die Rüge der Befangenheit der Aufsichtsbehörden erweise sich als offensichtlich unbegründet, dem Beschwerdeführer sei die Rechtslage betreffend Zustellkosten bereits mit früheren, vom Bundesgericht bestätigten Beschlüssen mitgeteilt worden, die vorinstanzliche Kostenauflage von Fr. 200.-- wegen mutwilliger Prozessführung sei nicht zu beanstanden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG von Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Rügen erhebt und Anträge stellt, die über den Gegenstand des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 13. März 2014 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Kantonsgerichts vom 13. März 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG) und die Beschwerde auch aus diesem Grund unzulässig ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungskreis Y.________ und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned and admissible.
The appeal was inadmissible because it did not engage with the cantonal reasoning in a legally sufficient way and partly went beyond the scope of the challenged decision.
Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the appellant had to address the appealed decision and show specific violations of law or constitutional rights; this was not done.
Whether the appeal was abusive.
The appellant acted abusively, providing an additional ground for inadmissibility.
The court found the filing to be abusive within the meaning of Art. 42(7) BGG.
Court costs and party compensation.
Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
The losing party bears costs under Art. 66(1) BGG; no compensation was due.
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