Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1, Art. 90, Art. 108 Abs. 1 lit. a and b BGG; scope of appeal against approval of a guardianship final report. The object of the federal appeal is strictly confined to the cantonal decision under review; claims for damages or moral compensation cannot be introduced in proceedings limited to approval of a final report. A complaint that does not specifically and coherently show the violation of federal law is inadmissible. Where the circumstances so warrant, the Court may waive the charging of costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
5A_287/2020
Urteil vom 23. April 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich.
Gegenstand
Genehmigung des Schlussrechenschaftsberichts,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. März 2020 (PQ200011-O/U).
Angesichts der damaligen gesundheitlichen Verfassung von A.________, die immer wieder eine Hospitalisierung in psychiatrischen Kliniken erforderte, errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich am 24. Juni 2010 eine Beistandschaft nach aArt. 392 Ziff. 1 und aArt. 393 Ziff. 2 ZGB. Am 23. April 2013 wurde diese von der neu zuständigen KESB der Stadt Zürich in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 und 395 ZGB überführt. Periodisch wurde alle zwei Jahre der Rechenschaftsbericht des Beistandes genehmigt.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2018 konnte die KESB die Beistandschaft aufheben. Sodann genehmigte sie mit Beschluss vom 20. November 2018 den Schlussbericht des Beistandes. Gleichzeitig setzte sie die Entschädigung des Beistandes auf Fr. 5'908.40 fest.
Auf Beschwerde hin setzt der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 13. Februar 2020 die Entschädigung auf Fr. 5'500.-- fest.
Mit Urteil vom 30. März 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich die gegen den bezirksrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 21. April 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er verlangt sinngemäss Schadenersatz und Genugtuung und hält fest, dass die Entschädigung für den Beistand bereits bezahlt sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil über die Genehmigung eines (Schluss-) Rechenschaftsberichtes betreffend eine Beistandschaft; die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Indes ist der Anfechtungsgegenstand auf dieses Thema begrenzt; soweit mehr oder anderes verlangt wird, ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.; 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156).
Die Ausführungen in der Beschwerde sind zum Teil schwer verständlich. In erster Linie macht der Beschwerdeführer Schadenersatz gegen den Kanton Zürich geltend, weil beim Umzug Arbeitszeugnisse, Diplome, der Reisepass, das Dienstbüchlein, die Fotoalben und ein Vorderlader-Revolver verloren gegangen seien. Diesbezüglich wurde bereits im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass eine Schadenersatzklage nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdegegenstandes (Genehmigung eines Schlussberichtes) erhoben werden kann. Gleiches gilt für das Genugtuungsbegehren über Fr. 20'000.--, welches sinngemäss mit dem Verlust wertvoller Gegenstände, namentlich eines Fahrzeuges und einer Waffensammlung, begründet wird (aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich erschliessen, dass damit namentlich der vom Beistand veranlasste Verkauf der im Jahr 2010 beim Beschwerdeführer polizeilich beschlagnahmten Waffen angesprochen ist). Im Übrigen betreffen die kritisierten Vorgänge, wie das Obergericht festgehalten hat, eine viel frühere Rechenschaftsperiode als diejenige, für welche nunmehr der Schlussbericht genehmigt worden ist.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten. Im Übrigen würde es auch an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll, so dass ebenfalls gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könnte.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. April 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli