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Non-entry for insufficiently reasoned appeal

5A_291/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung14.04.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision that had struck off her complaint after she withdrew it in a case concerning involuntary placement. The Federal Court held that the submission did not engage with the cantonal order and did not explain any violation of law or constitutional rights as required by the BGG. It therefore issued a non-entry order in simplified procedure and waived court costs. The court also noted that any new request for discharge from the clinic would have to be handled by the cantonal authorities.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht: Die Eingabe hat einen Antrag und eine hinreichende, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung zu enthalten, welche die behauptete Rechtsverletzung in gedrängter Form aufzeigt. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Rüge- und Begründungspflicht. Geht die Beschwerde nicht auf den angefochtenen Entscheid ein und legt sie keine Rechts- oder Verfassungsverletzung dar, ist im vereinfachten Verfahren nicht darauf einzutreten (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5A_291/2014

Urteil vom 14. April 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________.

Gegenstand
Rückzug einer Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 31. März 2014 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 31. März 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, das (nach Rückzug einer Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ betreffend fürsorgerische Unterbringung) das Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs abgeschrieben, keine Verfahrenskosten erhoben und oberinstanzlich keine Parteientschädigung zugesprochen hat,

in Erwägung,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf den obergerichtlichen Beschluss vom 31. März 2014 eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern dieser Beschluss rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die kantonalen Behörden für die Behandlung eines erneuten Gesuchs um Entlassung aus der Klinik zuständig wären,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

appeal admissibilityreasoning requirementconstitutional complaintsimplified procedureinvoluntary placementcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 and 106 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not address the cantonal order and failed to show any legal or constitutional violation; the court therefore could not examine it on the merits.

Extrahierte Begründung

An appeal must contain a request and a concise reasoning explaining how the challenged decision violates federal law; constitutional grievances must also be specifically pleaded and substantiated. These requirements were not met.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the simplified non-entry procedure.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged.

Extrahierte Begründung

In cases decided under Art. 108 BGG, the simplified procedure applies and the court dispensed with costs.

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