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Non-payment of cost advance leads to non-entry

5A_391/2008Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung28.08.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a Thurgau Administrative Court decision concerning liability claims arising from involuntary civil commitment. The Federal Supreme Court had previously ordered a cost advance of CHF 1,500 and granted a final non-extendable deadline, warning that failure to pay would result in non-entry. The appellant did not pay the advance within the deadline, even considering court vacation periods, and did not provide the required proof of timely payment. The Court therefore did not enter into the appeal and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 62 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; fehlende Leistung des Kostenvorschusses innerhalb der angesetzten, nicht erstreckbaren Nachfrist führt bei vorgängiger Säumnisandrohung zum Nichteintreten. Wird der Vorschuss weder bar noch über die zulässigen Zahlungswege fristgerecht geleistet und der Nachweis der rechtzeitigen Belastung bei Zahlungsauftrag nicht erbracht, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Berücksichtigung der Gerichtsferien ändert daran nichts, wenn die Frist nach den gesetzlichen Regeln dennoch ungenutzt verstreicht (E. sinngemäss). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_391/2008/don

Urteil vom 28. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
,
X.________
Beschwerdeführer,

gegen

Staat Thurgau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verantwortlichkeitsansprüche aus fürsorgerischer Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 14. Mai 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 14. Mai 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisender) Verfügung vom 1. Juli 2008 samt Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 19. Juni 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 7. Juli 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist und unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Füllemann

Schlagwörter

cost advancenon-entrylegal aidcourt costsdeadlineinvoluntary commitment

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court could enter into the appeal despite the unpaid cost advance

Extrahierter Entscheid

No. Because the appellant failed to pay the required cost advance within the non-extendable deadline, the appeal could not be considered.

Extrahierte Begründung

The court had warned that non-payment would lead to non-entry under Art. 62(3) BGG. The appellant neither paid in cash nor through the permitted postal/banking channels nor provided the required debit confirmation after a payment order, even taking court vacations into account.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs for the unsuccessful filing

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs.

Extrahierte Begründung

Under the BGG rules on costs, the party whose appeal is not entertained is liable for the costs.

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