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5A_395/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal on costs
5A_395/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung13.06.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a Bernese cantonal costs decision in a protective-measures case. It rejected a late request to join proceedings, because the challenged merits judgment and the later costs decision were distinct. The Court held that the appeal did not comply with the strict reasoning requirements: in a matter concerning provisional measures only constitutional rights could be invoked, and the appellant failed to address the cantonal reasoning in a specific and detailed manner. The Court therefore declined to enter into the appeal, refused legal aid because the appeal had no prospects of success, and charged court costs to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 98, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of reasoning in appeals against decisions on provisional measures. An appeal must engage with the decisive considerations of the cantonal decision and, where only constitutional grievances are admissible, clearly and specifically indicate which constitutional rights were violated and how. Mere recital of one’s own view, criticism of the costs assessment, or private calculations is insufficient. Where the brief contains no adequate substantiation, non-entry is ordered in summary procedure. A hopeless appeal precludes legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG; costs follow the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_395/2013
Urteil vom 13. Juni 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grütter,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Parteientschädigung (Eheschutz),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 8. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 8. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (im Anschluss an einen Entscheid über eine vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen einen Eheschutzentscheid) die oberinstanzlichen Parteientschädigungen betreffend die Rechtsanwälte beider Parteien bestimmt und den Beschwerdeführer (unter den Voraussetzungen von Art. 123 Abs. 1 ZPO) zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Zurückzahlung der Parteientschädigung bzw. zur Erstattung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verpflichtet hat,
in die Gesuche um Verfahrensvereinigung und um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass in Anbetracht der Sprache des angefochtenen Entscheids das bundesgerichtliche Verfahren (entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers) nicht in französischer, sondern in deutscher Sprache durchgeführt wird (Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BGG),
dass das nachträglich gestellte Gesuch um Verfahrensvereinigung mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide (einerseits Sachentscheid vom 23. April 2013, anderseits Kostenentscheid vom 8. Mai 2013) abzuweisen ist,
dass sodann das Obergericht im Entscheid vom 8. Mai 2013 im Wesentlichen erwog, der in der Sache gebotene Zeitaufwand und die Bedeutung der Streitsache seien eher überdurchschnittlich, die Schwierigkeit des Prozesses sei jedoch durchschnittlich, eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.--, entsprechend einer Ausschöpfung des Tarifrahmens zu etwa 80%, erscheine angemessen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass ferner in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Lage der Dinge aus eigener Sicht zu schildern, den Kostenentscheid zu kritisieren und eigene Berechnungen anzustellen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the request to join proceedings should be granted
The joinder request was refused because the challenged decisions were different in nature and could not be joined.
The appeal targeted a merits judgment of 23 April 2013 and a separate costs decision of 8 May 2013; their divergence justified separate treatment.
Whether the appeal met the admissibility and reasoning requirements
The appeal was not entered upon because it lacked sufficient reasoning.
The appellant did not engage with the decisive cantonal reasoning and merely presented his own view and calculations; in a protective-measures matter only constitutional rights could be raised and they had to be pleaded specifically and in detail.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
An obviously unreasoned and therefore inadmissible appeal is hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Who bears the federal court costs
The appellant was ordered to pay CHF 200 in court costs.
As the losing party, the appellant bears the costs under Art. 66 BGG.
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