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5A_467/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in debt enforcement
5A_467/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung20.06.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s challenge to the Bern appellate judgment confirming definitive debt enforcement for tax claims. It held that the submission failed to address the cantonal court’s decisive reasoning and did not satisfy the statutory duty of reasoning under the Federal Supreme Court Act. The simplified procedure under Art. 108 BGG applied. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of reasoning for a federal appeal and constitutional grievances. The appeal must engage with the challenged decision’s reasoning and, in a focused and specific manner, demonstrate which federal or constitutional norms were violated. Merely reiterating one’s own view or failing to address the decisive considerations is insufficient. Constitutional complaints are subject to the same strict pleading requirements and must be expressly substantiated on the basis of the impugned reasoning (consid. 1). Where these requirements are not met, the Court does not enter into the matter in the simplified procedure.
{T 0/2}
5A_467/2012
Urteil vom 20. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern und Einwohnergemeinde Y.________,
vertreten durch die Steuerverwaltung,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 17'046.--, Fr. 8'418.60 und Fr. 58'628.90 (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die vom Beschwerdeführer oberinstanzlich neu eingereichten Beweismittel könnten nicht berücksichtigt werden und seien daher aus den Akten zu weisen (Art. 326 Abs. 1 BGG), wie bereits die erste Instanz zutreffend festgestellt habe, seien die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vom 12. Januar 2011 und vom 13. April 2011 als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG zu qualifizieren, die im Rechtsöffnungsverfahren zulässigen Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben, oberinstanzlich sei er mit neuen Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen, der zu Recht ergangene erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid sei in allen Teilen zu bestätigen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 7. Mai 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be admissible.
The appeal did not engage with the decisive reasons of the cantonal judgment and therefore lacked the required reasoning.
Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the appellant had to show in a focused manner how the challenged decision violated federal or constitutional law. He failed to do so, so non-entry under Art. 108(1)(b) BGG was required.
Allocation of court costs
Court costs were charged to the unsuccessful appellant.
As the appellant failed, he bears the costs under Art. 66(1) BGG.
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