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5A_478/2009•Non-entry for failure to pay court cost advance
5A_478/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung31.08.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with an appeal in a family-law protection-of-marriage matter. After the appellant had been ordered to pay a CHF 2,000 cost advance and failed to do so within the extended deadline, he also filed a second reconsideration request against the refusal of legal aid. The Court held that the second reconsideration request contained no argument capable of undermining the earlier legal-aid decision. Because the appellant neither paid the advance nor proved timely debiting by post or bank, the Court did not enter into the appeal and charged him CHF 500 in costs.
Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Kostenvorschuss und Nichteintreten: Wird der vom Beschwerdeführer geschuldete Vorschuss trotz nicht erstreckbarer Nachfrist weder bar geleistet noch durch rechtzeitige Belastungsbestätigung nachgewiesen, so ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bleibt ohne Erfolg, wenn es keine neuen, die frühere Verfügung in Frage stellenden Gründe vorbringt. Die Kostenfolge trifft den säumigen Beschwerdeführer (vgl. Erwägungen zur Fristversäumnis und Kostenpflicht).
{T 0/2}
5A_478/2009/bnm
Urteil vom 31. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Y.________.
Gegenstand
Eheschutz.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 17. Juni 2009 des Kantonsgerichts Freiburg (I. Zivilappellationshof).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 17. Juni 2009 des Kantonsgerichts Freiburg,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 3. August 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit - sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender, zufolge Nichtabholens bei der Post gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG als zugestellt geltender - Verfügung vom 15. Juli 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- bis zum 19. August 2009 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 6. August 2009 abgewiesen worden ist,
dass dem zweiten Wiedererwägungsgesuch ebenso wenig entsprochen werden kann, weil der Beschwerdeführer (unabhängig von seiner finanziellen Situation) nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Armenrechtsverfügung vom 15. Juli 2009, auf die verwiesen werden kann, in Frage zu stellen vermöchte, zumal die Beschwerdeschrift nach Ablauf der (durch die Gerichtsferien nicht gehemmten: Art. 46 Abs. 2 BGG) Beschwerdefrist nicht ergänzt werden kann und ausschliesslich der Beschwerdeführer zur Sicherstellung der Gerichtskosten verpflichtet ist (Art. 62 Abs. 1 BGG),
dass festzustellen bleibt, der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
erkennt die Präsidentin:
1.
Das zweite Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the second request for reconsideration of the refusal of legal aid should be granted
No grounds were shown to call the earlier legal-aid refusal into question.
The appellant submitted nothing that would undermine the earlier order; the appeal could not be supplemented after the deadline and only the appellant was responsible for securing the court costs.
Whether the appeal had to be entered into despite non-payment of the court cost advance
No; the appeal had to be left unexamined.
The appellant neither paid the CHF 2,000 advance in cash nor proved timely debiting through a bank/postal payment order within the non-extendable grace period.
Who bears the court costs of the federal proceedings
The appellant bears the costs.
Because the appeal was not entered into, costs were imposed on the appellant under the Federal Supreme Court Act.
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