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5A_485/2009•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and abuse
5A_485/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung22.07.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declared the complaint inadmissible in a debt-enforcement matter because the appellant failed to address the decisive reasoning of the cantonal supervisory decision and did not show any legal or constitutional violation. The court also considered the filing abusive. The request for free legal aid, including appointment of counsel, was denied because the appeal was hopeless. Court costs of CHF 50 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b and c, Art. 64 Abs. 1 BGG; admissibility of a federal complaint and sanctions for insufficient reasoning and abusive litigation. A complaint must, in direct and specific confrontation with the challenged decision, set out in a substantiated manner which federal or constitutional norms were violated and why; abstract criticism or repetition of prior arguments is insufficient (consid. 2). Constitutional claims are subject to a stringent pleading duty. If these requirements are not met, or if the filing is abusive, the President may refuse to enter into the matter in simplified proceedings. Legal aid is excluded where the complaint is manifestly devoid of prospects of success. Costs are borne by the losing party.
{T 0/2}
5A_485/2009
Urteil vom 22. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt C.________.
Gegenstand
Pfändungsankündigung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 22. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 22. Juni 2009 des Zürcher Obergerichts, das (in teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Beschwerdeführers) das Betreibungsamt angewiesen hat, die bisherigen Kosten der Pfändungsankündigung vom 9. Januar 2009 (Betreibung Nr. 1) von total Fr. 54.-- um Fr. 37.-- auf Fr. 17.-- zu reduzieren, im Übrigen jedoch den Rekurs gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsankündigung für eine Forderung von Fr. 39.80 nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die der Pfändungsankündigung zu Grunde liegende Betreibungsforderung könne, nachdem der Beschwerdeführer gegen die sie begründende friedensrichterliche Verfügung erfolglos Nichtigkeitsbeschwerde geführt habe, im vorliegenden Verfahren ebenso wenig überprüft werden wie die der Beschwerdegegnerin zugesprochene Parteientschädigung, im erwähnten Sinne zu korrigieren seien hingegen die Kosten,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 22. Juni 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich anwaltlicher Verbeiständung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) wird abgewiesen
Die Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich und dem Betreibungsamt C.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG
The complaint did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and failed to show any legal or constitutional violation.
A federal complaint must specifically address the challenged reasoning and explain the alleged violations in a concise manner; this was not done here.
Whether the complaint was abusive under Art. 42(7) BGG
The filing was deemed abusive.
The court found the appellant was litigating abusively, which independently justified non-entry.
Whether legal aid should be granted
Legal aid, including appointed counsel, was denied because the complaint had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, lack of prospects precludes legal aid.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant.
The losing party bears the costs under Art. 66(1) BGG.
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