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5A_510/2009•Complaint inadmissible for insufficient reasoning
5A_510/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung05.08.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court, sitting in simplified procedure, declined to enter into the appellant’s complaint against a cantonal debt-enforcement supervisory judgment. It held that the filing improperly attacked other decisions and, in any event, did not address the decisive reasoning of the cantonal court or substantiate any violation of federal or constitutional law. Because the complaint was manifestly futile, the request for legal aid was denied. Court costs of CHF 700 were imposed on the appellant, with the abusive nature of the litigation considered in fixing the fee.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Art. 64 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG; requirements for admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court. A complaint must be directed against the challenged decision and must, by reference to its reasoning, set out in a concise and substantiated manner which federal or constitutional rights were violated; purely appellatory criticism is insufficient. Where the complaint manifestly fails to meet these requirements, non-entry follows in simplified procedure. Legal aid is excluded if the matter is devoid of prospects of success. Abusive procedural conduct may be taken into account when fixing court costs.
{T 0/2}
5A_510/2009
Urteil vom 5. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegner,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Betreibungsbegehren,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 23. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 23. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und dessen Rekurs gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend die Rückweisung eines Betreibungsbegehrens des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner über Fr. 200'000.--) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, dem Beschwerdeführer könne in Anbetracht der offensichtlichen Aussichtslosigkeit seines Rekurses die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden, der Beschwerdeführer habe mit seinem Betreibungsbegehren einzig die betriebene Person schikanieren und in ihrer Kreditwürdigkeit schädigen wollen, weshalb das Betreibungsamt die Ausstellung eines Zahlungsbefehls wegen Missbräuchlichkeit der Betreibung habe verweigern dürfen, aus dem Rekurs sei nicht ersichtlich, welche Rechtssätze durch den vorinstanzlichen Beschluss verletzt sein sollen, der Beschwerdeführer prozessiere mutwillig, weshalb ihm die Kosten des Rekursverfahrens aufzuerlegen seien (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
dass auf die vorliegende Beschwerde zum Vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer andere Entscheide als den obergerichtlichen Beschluss (insbesondere den Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde) anficht (Art. 75 Abs. 1 BGG),
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Beschluss vom 23. Juli 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem einmal mehr missbräuchliche (Art. 42 Abs. 7 BGG) - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass diesem die unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei der missbräuchlichen Art der Prozessführung bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint was admissible against decisions other than the cantonal appellate judgment
The complaint was inadmissible insofar as it attacked decisions other than the cantonal judgment of 23 July 2009.
Only the challenged cantonal appellate decision could be reviewed under Art. 75(1) BGG.
Whether the complaint met the federal reasoning requirements
The complaint did not satisfy the statutory reasoning requirements and therefore could not be entered into.
The appellant did not engage with the decisive cantonal reasoning or show, with reference to it, which federal or constitutional rights were violated, as required by Arts. 42(1)-(2) and 106(2) BGG; the filing was also deemed abusive.
Whether the appellant was entitled to legal aid before the Federal Supreme Court
Legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.
Under Art. 64(1) BGG, legal aid is unavailable for an appeal that is manifestly futile.
Who bears the costs of the federal proceedings
Court costs were imposed on the appellant, with the abusive litigation conduct taken into account in fixing the fee.
The losing party bears the costs under Art. 66(1) BGG; the fee may be adjusted under Art. 65(2) BGG in light of abusive conduct.
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