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5A_537/2013•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning
5A_537/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung31.07.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Bern supervisory decision concerning continuation of debt enforcement after a settlement was interpreted as a partial withdrawal of objection. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements: it did not address the cantonal court’s decisive arguments and merely repeated earlier objections and accusations. Requests for damages and annulment of civil proceedings were also inadmissible because they were outside the scope of the cantonal proceedings. The Court therefore did not enter into the appeal and charged court costs to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde und Prüfungsumfang des Bundesgerichts. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nur ein, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und in gedrängter Form darlegt, welche Bundes- oder Verfassungsnormen verletzt sein sollen. Verfassungsrügen sind ausdrücklich zu begründen. Eine bloss weitgehend identische Wiederholung kantonaler Vorbringen, die Wiederholung bereits widerlegter Einwendungen oder die pauschale Bestreitung des materiellen Anspruchs genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht. Begehren, die vor der Vorinstanz nicht Verfahrensgegenstand bilden konnten, sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig (vgl. Erwägungen 1-3).
{T 0/2}
5A_537/2013
Urteil vom 31. Juli 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Zachmann,
Beschwerdegegner,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Fortsetzung der Betreibung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 8. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 8. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Fortsetzung einer Betreibung (Pfändungsankündigungen) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der von den anwaltlich vertretenen Parteien am 21./24. Dezember 2012 abgeschlossene Vergleich sei nach Treu und Glauben dahin zu verstehen, dass bei Nichtbezahlung von Fr. 80'000.-- bis zum 31. Januar 2013 durch den Beschwerdeführer der von diesem (in einer Betreibung des Beschwerdegegners über Fr. 500'000.--) erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 80'000.-- als zurückgezogen gelte, nachdem der Beschwerdeführer den erwähnten Betrag nicht bezahlt habe, sei in diesem Umfang der Zahlungsbefehl zufolge Rückzugs des Rechtsvorschlags rechtskräftig geworden und stehe einer Fortsetzung der Betreibung nichts mehr im Wege,
dass das Obergericht weiter erwog, das vom Beschwerdeführer behauptete Fehlen seiner Einwilligung zum Vergleichsabschluss durch seine Anwältin sei in keiner Weise belegt, aus den Akten gehe klar hervor, dass die Anwältin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gewesen sei, die Anwältin habe den Vergleich im Rahmen der ihr erteilten Vollmacht abgeschlossen, die vom Beschwerdeführer erhobenen materiell-rechtlichen Einwendungen (insbesondere angebliche Willensmängel) gegen den Bestand der Forderung könnten im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde nicht überprüft werden, diesbezüglich sei der Beschwerdeführer auf die gerichtlichen Klagen nach Art. 85 ff. SchKG zu verweisen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatz und die Annullierung von Zivilprozessen fordert, weil diese Begehren nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens vor der Aufsichtsbehörde bilden konnten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, beim Bundesgericht eine mit einer kantonalen Eingabe praktisch identische Beschwerde einzureichen, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, die bereits vom Obergericht widerlegten Einwendung zu wiederholen, auch vor Bundesgericht den Bestand der Forderung zu bestreiten, den Vergleich als nichtig zu bezeichnen, dem Beschwerdegegner und seinem Anwalt kriminelle Handlungen vorzuwerfen und die Nichtigerklärung einer Pfändung zu beantragen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 8. Juli 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG.
No. The appellant did not engage with the cantonal reasoning in a legally adequate way and merely repeated earlier arguments.
The brief failed to explain, with reference to the contested decision, which legal or constitutional provisions were violated and why.
Whether claims for damages and annulment of civil proceedings could be raised in this appeal.
No. Those requests were not part of the cantonal supervisory proceedings and therefore could not be reviewed by the Federal Supreme Court.
The appeal can only address issues that were before the lower authority.
Costs of the federal proceedings.
Costs were imposed on the unsuccessful appellant.
The losing party bears the costs under Art. 66(1) BGG.
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