Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-entry for insufficiently reasoned appeal against involuntary commitment

5A_546/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung23.07.2013Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the cantonal decision on involuntary placement. The appellant failed to provide any reasoning addressing the cantonal court's findings or to show a violation of federal or constitutional law. The Court therefore issued a summary non-entry decision under Art. 108(1)(b) BGG and waived court costs. The contested cantonal decision had upheld the placement and authorized the clinic to retain the appellant until 2013-08-04.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich nicht in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied nicht einzutreten (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5A_546/2013

Urteil vom 23. Juli 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 4. Juli 2013 der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (Kanton Basel-Stadt).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 4. Juli 2013 der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen, die eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seine (am 23. Juni 2013 gestützt auf Art. 426/429 ZGB angeordnete) fürsorgerische Unterbringung in Z.________ abgewiesen und die Klinikleitung ermächtigt hat, den Beschwerdeführer längstens bis zum 4. August 2013 in der Klinik zurückzubehalten,

in Erwägung,
dass die Rekurskommission (nach Anhörung des Beschwerdeführers an der Verhandlung und auf Grund eines ärztlichen Gutachtens) erwog, der an ... leidende, schon mehrfach hospitalisierte Beschwerdeführer müsse dringend stationär behandelt werden, weil er ausserhalb der Klinik umgehend erneut ... konsumieren und dadurch sich selbst gefährden würde, zumal die ...behandlung noch nicht abgeschlossen und der Beschwerdeführer obdachlos sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die Erwägungen der Rekurskommission eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Rekurskommission vom 4. Juli 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - mangels Begründung offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Z.________ und der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (Kanton Basel-Stadt) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

involuntary placementinadmissibilityreasoning requirementsummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal complied with the Federal Supreme Court's reasoning requirements

Extrahierter Entscheid

It did not; the filing failed to engage with the cantonal reasoning or show any violation of law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1)-(2) and Art. 106(2) BGG, an appeal must set out concisely why the challenged decision violates the law; the appellant did not address the cantonal court's reasoning at all, making the appeal manifestly inadmissible.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.