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5A_551/2013•Non-entry due to insufficient and abusive appeal
5A_551/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung26.07.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into X.________'s appeal because the filing failed to meet the statutory reasoning requirements and was considered abusive. The Court held that the appellant did not engage with the cantonal reasoning and did not substantiate any violation of federal or constitutional law. Because the appeal had no prospects of success, the request for legal aid was denied. Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant. The request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 1-2, Art. 42 Abs. 7, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Eintreten auf die Beschwerde setzt eine rechtsgenügliche, an den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ausgerichtete Begründung voraus. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzutun, welche Rechtssätze und weshalb der Vorentscheid verletzt; bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Rügepflicht. Fehlende Begründung und missbräuchliche Prozessführung rechtfertigen Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten folgen dem Unterliegen.
{T 0/2}
5A_551/2013
Urteil vom 26. Juli 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Y.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Klage nach Art. 85a SchKG etc.,
Als Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Entscheid vom 5. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Nach Einsicht
in die (von der zuständigen II. zivilrechtlichen Abteilung als Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 5. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen ein (in Beantwortung einer "Nichtigkeits- und Feststellungsklage" des Beschwerdeführers gegen einen angeblich missbräuchlichen Zahlungsbefehl des Betreibungsamts A.________ verfasstes) Schreiben des Bezirksgerichtspräsidenten B.________ abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich beim erwähnten Schreiben nicht um einen Nichteintretensentscheid, sondern um eine Rechtsbelehrung, insoweit fehle es an einem Anfechtungsobjet, soweit der Beschwerdeführer das Schreiben als Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung rüge, erweise sich die Beschwerde als unbegründet, die erstinstanzliche Belehrung des Beschwerdeführers über die Aussichtslosigkeit einer Klage nach Art. 85a SchKG (zufolge Erhebung des Rechtsvorschlags) sei ebenso wenig zu beanstanden wie der Hinweis auf die Notwendigkeit des Bedürftigkeitsnachweises als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 5. Februar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The submission did not adequately address the decisive cantonal reasoning and did not show any legal or constitutional violation.
Under Art. 42 para. 1-2 and Art. 106 para. 2 BGG, the appellant must engage with the contested reasoning and specify the alleged violations; this was not done.
Whether the appeal was abusive
The appellant was found to be engaging in abusive litigation.
The court held the appeal to be abusive within the meaning of Art. 42 para. 7 BGG.
Whether the request for legal aid should be granted
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Art. 64 para. 1 BGG requires non-frivolous prospects; this condition was absent.
Whether court costs should be imposed
Costs were imposed on the losing appellant.
As the appellant lost, Art. 66 para. 1 BGG required him to bear the costs.
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