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Non-entry for insufficiently reasoned appeal in visitation enforcement

5A_557/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung31.08.2009Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a Bern appellate non-entry decision concerning enforcement of visitation rights. The Federal Supreme Court held that the filing did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 and Art. 106 BGG because it failed to address the decisive cantonal reasoning and did not substantiate any constitutional violation. It also considered the appeal abusive. The court therefore did not enter into the matter in simplified proceedings under Art. 108 BGG and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c, Art. 42 Abs. 7 BGG; ungenügend begründete und missbräuchliche Beschwerde. Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form aufzeigen, welche Bundesrechts- oder Verfassungsverletzung vorliegt; bloße Kritik oder appellatorische Ausführungen genügen nicht. Verfassungsrügen sind ausdrücklich und klar anhand der vorinstanzlichen Erwägungen zu begründen. Fehlt es daran, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein; missbräuchliche Eingaben rechtfertigen ebenfalls den Nichteintretensentscheid. Die Kosten trägt die unterliegende Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_557/2009

Urteil vom 31. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau, Amtshaus, Spitalstrasse 14, 2501 Biel BE, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollstreckung des Besuchsrechts.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. August 2009 des Obergerichts des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. August 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde nach Art. 374 ZPO/BE des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner (betreffend die Rückweisung - mangels Vorschusszahlung trotz zweimaliger Aufforderung mit Säumnisandrohung - eines Gesuchs des Beschwerdeführers um Vollstreckung eines Besuchsrechts) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Beschwerde des Beschwerdeführers sei nicht einmal sinngemäss zu entnehmen, welche Anträge dieser zu stellen gedenke, auch werde entgegen Art. 375 ZPO/BE nicht ausgeführt, inwiefern die angefochtene Verfügung willkürlich oder verfassungswidrig sei, weshalb darauf nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 18. August 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - keine rechtsgenügliche Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Schlagwörter

visitation rightsenforcementnon-entryinsufficient reasoningabusive appealsimplified proceedingscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 and Art. 106 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision or show any violation of law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must contain specific prayers and a concise, reasoned challenge to the contested decision; constitutional claims must be expressly and detailedly substantiated. The filing failed to do so.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal was abusive and therefore could not be entertained under Art. 42(7) BGG and Art. 108(1) BGG.

Extrahierter Entscheid

Yes. The court found the filing to be abusive and therefore refused to enter into the merits in simplified proceedings.

Extrahierte Begründung

The appellant again pursued the matter in an abusive manner and submitted no legally sufficient argumentation.

Kernrechtsfrage

Court costs

Extrahierter Entscheid

Costs were imposed on the losing appellant.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears the costs.

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