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Inadmissibility of appeal against involuntary commitment

5A_571/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung12.08.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the cantonal decision upholding the appellant's involuntary psychiatric commitment. It held that the submission failed to engage with the cantonal reasoning and did not satisfy the statutory requirement to explain, in a concise and specific manner, how the decision violated federal law or constitutional rights. The court therefore rejected the appeal as manifestly inadmissible under the simplified procedure and ordered that no court costs be levied.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche Bundesrechts- oder Verfassungsverletzungen vorliegen sollen. Pauschale Kritik oder blosses Verweisen auf den bisherigen Standpunkt genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. In den Fällen von Art. 108 Abs. 1 BGG kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (vgl. auch Art. 66 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5A_571/2013

Urteil vom 12. August 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dr. med. Z.________. Psychiatrische Dienste A.________,

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. August 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. August 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre (am 4. August 2013 gestützt auf Art. 426 i.V.m. Art. 429 ZGB angeordnete) fürsorgerische Unterbringung im Psychiatriezentrum B.________ abgewiesen und festgestellt hat, dass die gesetzliche Massnahmefrist am 14. September 2013 ablaufe,

in Erwägung,
dass das Obergericht (nach Anhörung der Beschwerdeführerin und auf Grund ärztlicher Gutachten) erwog, die an einer bipolaren und schizoaffektiven Störung leidende, im Zustand einer schweren psychotischen Dekompensation (zufolge Nichteinnahme der Medikamente) zum 14. Mal hospitalisierte Beschwerdeführerin sei krankheitsuneinsichtig und müsse unbedingt stationär behandelt werden, weil sie bei sofortiger Entlassung die Medikamente absetzen und sich selbst gefährden würde (hohe Rückfallgefahr, erneute Dekompensation), zumal auch die Belastung für das soziale Umfeld (Nachbarn, Tochter) gross wäre,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 7. August 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - mangels Begründung offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Dr. med. Z.________, dem Obergericht des Kantons Bern und dem Psychiatriezentrum B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

involuntary commitmentadmissibilityreasoning requirementpsychiatric treatmentsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal complied with the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not address the cantonal court's reasoning and did not show any violation of law or constitutional rights as required.

Extrahierte Begründung

Under Arts. 42(1)-(2), 95-96 and 106(2) BGG, the appellant must set out in a concise manner why the challenged decision is unlawful; absent such reasoning, the appeal is manifestly inadmissible under Art. 108(1)(b) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied.

Extrahierte Begründung

In proceedings decided under Art. 108(1) BGG, the court ordered no costs.

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