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5A_573/2012•Commitment for alcoholism upheld; appeal dismissed
5A_573/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung13.08.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the appeal against the Bernese decision upholding the appellant's retention in a psychiatric center under former Art. 397a ZGB. It held that the appellant had not properly challenged the cantonal findings of fact under Art. 106(2) BGG and therefore had to be bound by them. On those findings, the appellant's alcoholism, lack of insight, failed outpatient treatment, and acute danger to others justified continued inpatient care. The court decided the case in summary procedure under Art. 109 BGG and waived court costs.
Art. 397a Abs. 1 ZGB; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 109 BGG; rich in the context of an appeal against civil commitment for alcoholism, the Federal Supreme Court reviews factual findings only within the narrow limits of Art. 105 BGG and requires a substantiated constitutional challenge under Art. 106(2) BGG. Where the appellant merely contests the facts in a general manner, the cantonal findings are binding. Retention is lawful if, on the established facts, the necessary personal care cannot otherwise be provided and inpatient placement is required to prevent danger to others. In summary procedure, the court may dismiss an obviously unfounded appeal and waive costs (consid. 1-4).
{T 0/2}
5A_573/2012
Urteil vom 13. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsstatthalteramt Thun,
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 31. Juli 2012 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen).
Nach Einsicht:
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 31. Juli 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des (am 21. Juli 2012 eingewiesenen) Beschwerdeführers gegen seine am 27. Juli 2012 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Zurückbehaltung im Psychiatriezentrum A.________ abgewiesen hat,
in Erwägung:
dass das Obergericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers anlässlich der Verhandlung - erwog, der an einer langjährigen Alkoholabhängigkeit (einerseits mit körperlichen und psychosozialen Folgeschäden, anderseits mit einer starken Belastung des familiären Umfelds u.a. durch wiederholte tätliche Angriffe auf die Ehefrau im Rauschzustand) leidende Beschwerdeführer sei nur sehr beschränkt krankheitseinsichtig und verharmlose das Vorgefallene, die nach seiner letzten Entlassung angeordnete ambulante Behandlung habe versagt, der Beschwerdeführer sei erneut dem Alkohol verfallen und seiner Frau gegenüber gewalttätig geworden, die notwendige persönliche Fürsorge könne dem Beschwerdeführer nur im stationären Rahmen erbracht werden, weil der Beschwerdeführer bei sofortiger Entlassung eine akute Fremgefährdung darstellen würde,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung des Beschwerdeführers im Psychiatriezentrum A.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Trunksucht in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Schwächezustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid des Obergerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt Thun und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant sufficiently challenged the cantonal court's factual findings before the Federal Supreme Court.
He did not meet the strict requirement to substantiate constitutional fact-finding errors, so the Federal Supreme Court relied on the cantonal findings.
The complaint only denied the facts in general terms and did not explain why the findings were arbitrary or otherwise unconstitutional as required by Art. 106(2) BGG.
Whether the continued hospitalization under former Art. 397a ZGB was lawful.
The retention in the psychiatric institution was lawful because the appellant's personal care and protection from danger to others could only be ensured in an inpatient setting.
On the established facts, the appellant suffered from long-term alcoholism, had little insight, had become violent again, and posed an acute danger if discharged; the measure therefore complied with federal law.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
The Federal Supreme Court waived costs in the summary procedure.
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