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5A_576/2007•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning in debt enforcement matter
5A_576/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung09.10.2007Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court, sitting in summary single-judge procedure, refused to entertain the appeal of X.________ AG in liquidation against an Aargau supervisory decision concerning deletion of an enforcement entry. The court held that the filing did not satisfy the mandatory reasoning requirements: it did not meaningfully address the cantonal court's reasoning and failed to show any violation of federal or constitutional law. The court also noted the appellant's abusive litigation behavior. The company was ordered to pay a reduced court fee of CHF 1,000, and the request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nicht-Eintreten bei offensichtlich ungenügender oder missbräuchlicher Eingabe. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezogen auseinandersetzen und in gedrängter Form dartun, welche Bundesrechts- oder Verfassungsverletzungen vorliegen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen sind klar und detailliert zu substantiieren. Fehlt eine rechtsgenügliche Begründung oder erscheint die Eingabe als missbräuchlich, kann im vereinfachten Verfahren von einem Schriftenwechsel abgesehen und auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (consid. 1). Der Gebührenansatz ist bei missbräuchlicher Prozessführung ermessensweise herabzusetzen (Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_576/2007 /blb
Urteil vom 9. Oktober 2007
Präsidierendes Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Gegenstand
Löschung einer Betreibung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 22. August 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau.
Das präsidierende Mitglied hat nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 22. August 2007 des Aargauer Obergerichts (KBE.2006.32), das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine SchK-Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung der Betreibung Nr. xxxx der Beschwerdeführerin über 2,5 Millionen Franken gegen einen erstinstanzlichen Gerichtsschreiber, Anweisung an das Betreibungsamt B.________ zur Löschung des Betreibungseintrags) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, es sei zur Beurteilung der Beschwerde betreffend Handlungen des Betreibungsamts B.________ offensichtlich zuständig, Beschwerdegegenstand könne nur die angeordnete Löschung der Betreibung sein, der gegen den Betriebenen wegen seiner Mitwirkung an einem Strafurteil (gegen den an der Beschwerdeführerin beteiligten V.________) ausgestellte Zahlungsbefehl sei missbräuchlich und damit nichtig, die Beschwerdeführerin prozessiere böswillig und werde daher kostenpflichtig und ausserdem mit einer verfahrensrechtlichen Busse von Fr. 500.-- belegt (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht und erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid vom 22. August 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei der missbräuchlichen Art ihrer Prozessführung bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG),
dass mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Mitglied zuständig ist,
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Aargau, dem Betriebenen Y.________ und dem Betreibungsamt B.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act
The appeal did not engage with the cantonal court's reasoning in a comprehensible way and did not show any violation of federal or constitutional law.
A federal appeal must identify the challenged reasoning and explain concretely why it is unlawful; constitutional claims require specific substantiation. The submission failed to do so.
Whether the appeal was abusive and justified non-entry
Yes. The court characterized the filing as abusive and, together with the insufficient reasoning, relied on this as an additional ground for non-entry.
The appellant again litigated in an abusive manner, which justified refusing to entertain the appeal in summary procedure.
Court costs and suspensive effect
The appellant had to bear the court fee; the request for suspensive effect became moot.
The losing party bears costs, and the abusive conduct was taken into account when fixing the fee. Once the appeal was not entered into, the suspensive-effect request had no independent object.
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