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5A_583/2010•Non-entry for appeal against superprovisional custody measures
5A_583/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung06.09.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a superprovisional Aargau custody order that had granted the mother sole custody during separation and regulated the father's visiting rights. It held that such an order is not a final cantonal decision because a subsequent, appealable measure decision must follow after the parties are heard. The Court therefore did not enter on the appeal, also refused legal aid due to the manifest lack of prospects, and charged court costs of CHF 700 to the appellant. Criminal complaints raised in the filing were not examined because they fall within the competence of the cantonal authorities.
Art. 75 Abs. 1 BGG; Anfechtbarkeit superprovisorischer Massnahmen: Gegen eine superprovisorische, im kantonalen Verfahren noch durch einen anfechtbaren Massnahmeentscheid zu bestätigende Anordnung ist die Beschwerde ans Bundesgericht unzulässig, da kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt (E. 1). Strafanzeigen können im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht behandelt werden, wenn hierfür kantonale Behörden zuständig sind. Unentgeltliche Rechtspflege setzt nach Art. 64 Abs. 1 BGG hinreichende Erfolgsaussichten voraus; fehlt es daran, ist das Gesuch abzuweisen. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_583/2010
Urteil vom 6. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ruth Lanz-Bosshard,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Superprovisorische Massnahmen.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 10. August 2010 des Gerichtspräsidiums Zofingen.
Nach Einsicht
in die als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen die Verfügung vom 10. August 2010 des Gerichtspräsidiums Zofingen, das (im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme) die elterliche Sorge für die Tochter während der Dauer der Trennung der Beschwerdegegnerin allein zugeteilt und das Besuchsrecht des Beschwerdeführers geregelt hat,
in die nachträglichen weiteren Eingaben, womit der Beschwerdeführer u.a. sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege beantragt,
in Erwägung,
dass die Eingabe des Beschwerdeführer (entgegen seiner Auffassung) zu Recht als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommen worden ist, zumal der Beschwerdeführer darin ausdrücklich die Aufhebung der Verfügung vom 10. August 2010 beantragt und das Bundesgericht ausschliesslich Beschwerdeinstanz ist und nicht (kostenlos tätig werdende) Aufsichtsbehörde sein kann,
dass auf die in der Beschwerde erhobenen Strafanzeigen zum Vornherein nicht einzutreten ist, weil für deren Behandlung die kantonalen Behörden zuständig sind,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide offen steht (Art. 75 Abs. 1 BGG),
dass die vorliegende Beschwerde nicht gegen einen solchen Entscheid gerichtet ist,
dass nämlich der aargauische Gerichtspräsident, der eine superprovisorische Verfügung trifft, im Anschluss daran die Gegenpartei anhören muss, worauf ein kantonal weiterziehbarer Massnahmeentscheid ergeht, der die superprovisorische Verfügung hinfällig werden lässt (§ 294 ZPO/AG; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, N. 1, 2, 5 und 7 zu § 294 ZPO/AG; Urteile des Bundesgerichts 5P.441/2004 vom 10. Januar 2005, 5A_155/2010 vom 3. Juni 2010 und 5A_473/2010 vom 23. Juli 2010),
dass somit auf die - nicht gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gerichtete und damit offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass schliesslich die Behandlung der Beschwerdegegnerin als Gegenpartei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtspräsidium Zofingen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible against the cantonal superprovisional custody order
The appeal was inadmissible because it was not directed against a final cantonal decision.
Under Art. 75(1) BGG, Federal Supreme Court review requires a final cantonal decision. A superprovisional order in Aargau is followed by a hearing and a later appealable measure decision, so the challenged order was not final.
Whether the criminal complaints raised in the appeal could be examined
They could not be examined by the Federal Supreme Court in this proceeding.
The cantonal authorities are competent to deal with criminal complaints.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Art. 64(1) BGG requires non-frivolous prospects; the inadmissible appeal was manifestly hopeless.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the losing appellant.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG.
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