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5A_588/2013•Non-entry on appeal against property reappraisal
5A_588/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung04.09.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellants' complaint against the cantonal supervisory decision concerning the reappraisal value of their property in mortgage enforcement. It held that the appellants relied on inadmissible new facts and failed to engage in a legally sufficient manner with the decisive reasoning of the Obergericht. The request for fee waiver had already been rejected by separate order, and the court noted that legal aid would in any event have been unavailable due to the manifest lack of prospects. Court costs of CHF 500 were imposed jointly and severally on the appellants.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 99 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Beschwerdebegründung und Novenverbot vor Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, inwiefern Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sind; blosse Kritik aus eigener Sicht, Tatsachenbehauptungen oder ein Begehren um erneute Sachverhaltsabklärung genügen nicht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht unzulässig, soweit nicht die gesetzlichen Ausnahmen greifen. Fehlt es an einer den Anforderungen entsprechenden Begründung oder ist die Eingabe offensichtlich unzulässig, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
{T 0/2}
5A_588/2013
Urteil vom 4. September 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Regionales Betreibungsamt A.________.
Gegenstand
Neuschätzung einer Liegenschaft,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 2. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 2. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die (durch die untere Aufsichtsbehörde auf Grund der Neuschätzung der Liegenschaft der Beschwerdeführer in einer Grundpfandverwertung erteilte) Anweisung an das Betreibungsamt, einen Schätzwert von Fr. 957'500.-- (Mittelwert der ersten Schätzung von Fr. 1'070'000.-- und der Neuschätzung von Fr. 845'000.--) einzusetzen, abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf die unsubstantiierten Rügen der Beschwerdeführer (betreffend angeblich nicht berücksichtigte bauliche Massnahmen, betreffend Gebäudeversicherungswert, betreffend Abstellen auf den Mittelwert und betreffend Baulandpreis) sei nicht einzutreten, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer seien sodann die Umbauten im Gutachten durchaus berücksichtigt worden, insoweit erweise sich die Beschwerde als unbegründet, der gemäss Gutachten tiefere Marktwert resultiere aus der im Gutachten nachvollziehbar festgestellten erschwerten Verkäuflichkeit der Liegenschaft, die laut Gutachten lediglich über ein Schlafzimmer verfüge, weshalb das Haus für Familien mit Kindern eher ungeeignet sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG wegen des Novenverbots (Art. 99 BGG) zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführer vor Bundesgericht "nachholen bzw. spezifiziert darlegen" wollen, was sie im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht haben,
dass die Beschwerde namentlich insoweit unzulässig ist, als die Beschwerdeführer mit zahlreichen neuen Sachvorbringen versuchen, vor Bundesgericht sowohl ihre Beschwerde vom 8. August 2012 an das Obergericht wie auch ihre (bei der unteren Aufsichtsbehörde eingereichte) Stellungnahme vom 16. Juli 2012 zur Neuschätzung zu ergänzen,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht (abgesehen von ihren unzulässigen neuen Vorbringen) nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, auf die Möglichkeit anderweitiger Raumnutzungen (Hobbyraum als Einzimmerwohnung, Zimmer im Anbau als Schlafzimmer) hinzuweisen, die Neuschätzung als unbrauchbar zu bezeichnen und eine weitere Neuschätzung zu fordern,
dass die Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 2. Juli 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass das nachträgliche Gesuch der Beschwerdeführer um Vorschusserlass bereits mit Verfügung vom 3. September 2013 abgewiesen worden ist und die Beschwerdeführer im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass ihnen die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ohnehin nicht hätte bewilligt werden können (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regionalen Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Bundesrichterin Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal could rely on new factual allegations and supplements before the Federal Supreme Court
New factual allegations and attempts to supplement prior submissions were inadmissible under the prohibition on new facts.
The appellants sought to add facts not raised below; such novelties are barred in Federal Supreme Court proceedings.
Whether the appeal met the federal reasoning requirements
The appeal did not sufficiently engage with the challenged reasoning and therefore lacked the required substantiation.
A federal appeal must address the decisive considerations and show, in a concise manner, which legal or constitutional norms were violated; merely restating one's own view of the facts or requesting a new appraisal is insufficient.
Whether the Federal Supreme Court could enter into the complaint against the cantonal decision
The complaint was not entered into because it was obviously inadmissible and, in any event, insufficiently reasoned.
Given the prohibited novelties and the deficient reasoning, the conditions for review under Art. 42 and Art. 108 BGG were not met.
Court costs
The appellants were ordered to pay court costs jointly and severally.
As unsuccessful parties, they bear the costs under the Federal Supreme Court Act.
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