Unreasoned appeal inadmissible in involuntary placement case

5A_614/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung28.08.2012Inadmissible

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal decision ordering involuntary placement in a clinic. The Federal Supreme Court held that the appeal did not engage with the lower court's reasons and did not explain, in a legally sufficient manner, how the decision violated federal or constitutional law. It therefore declined to enter into the appeal under the simplified procedure of Art. 108 para. 1 lit. b BGG. No court costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzulegen, weshalb dieser Recht verletzt; bei Verfassungsrügen gilt ein qualifiziertes Rügeprinzip. Blosses Erklären des Unmuts oder der Absicht, den Entscheid anzufechten, genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_614/2012

Urteil vom 28. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksamt Y.________.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 31. Juli 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (1. Kammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 31. Juli 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, das eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den ihm gegenüber am 29. Juni 2012 auf Grund von Art. 397a Abs. 1 ZGB angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzug in der Klinik A.________ abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht (nach Anhörung des Beschwerdeführers und auf Grund ärztlicher Berichte) erwog, der ... leidende, in hochpsychotischem Zustand wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die Klinik eingewiesene Beschwerdeführer bedürfe bis zur medikamentösen Einstellung auf das Haldol-Depot der stationären Behandlung, weil er bei sofortiger Entlassung unweigerlich einen Rückfall erleiden und erneut wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die Klinik eingewiesen werden müsste,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar erklärt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu rekurrieren,
dass er jedoch nicht auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

involuntary placementinadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106 para. 2 BGG.

Extrahierter Entscheid

The filing did not address the cantonal court's reasoning or explain, with reference to that reasoning, why the judgment was unlawful or unconstitutional.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must contain a concise statement of how the contested decision violates law; constitutional claims must be specifically pleaded and substantiated. Mere declaration of disagreement is insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be entered into under Art. 108 para. 1 lit. b BGG.

Extrahierter Entscheid

No. Because the appeal lacked sufficient reasoning, the simplified non-entry procedure applied.

Extrahierte Begründung

The submission was obviously insufficiently reasoned, so the president could decide in the simplified procedure.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed.

Extrahierte Begründung

The decision expressly waived court costs in this non-entry case.

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