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No federal jurisdiction over damages claims for involuntary commitment

5A_636/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung06.09.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged the cantonal decision that had partly allowed his complaint against involuntary commitment and ordered his discharge from the psychiatric clinic. Before the Federal Supreme Court, he mainly sought damages and satisfaction for alleged unlawful deprivation of liberty. The court held that these claims were not part of the cantonal proceedings and must be pursued against the canton before the competent cantonal courts under Art. 429a ZGB. It also found that a mere declaratory interest did not satisfy the standing requirement. The complaint was therefore not entered into, and no court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 429a ZGB; Zulässigkeit von Begehren auf Schadenersatz, Genugtuung und Feststellung der Widerrechtlichkeit im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Ansprüche nach Art. 429a ZGB sind gegen den Kanton bei den zuständigen kantonalen Gerichten geltend zu machen und gehören nicht zum auf die Rechtmässigkeit der Einweisung beschränkten bundesgerichtlichen Verfahren. Ein blosses Feststellungsinteresse genügt als schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG nicht, wenn die behaupteten Rechtsverletzungen im Rahmen der materiellen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs richterlich überprüft werden. In Fällen von Art. 108 Abs. 1 BGG entscheidet das präsidierende Mitglied im vereinfachten Verfahren.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_636/2012

Urteil vom 6. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Psychiatrische Klinik A.________.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 5. Juni 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (1. Kammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 5. Juni 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, das (in teilweiser Gutheissung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen seine am 25. Mai 2012 auf Grund von Art. 397a Abs. 1 ZGB angeordnete Einweisung in die Psychiatrische Klinik A.________) den Beschwerdeführer (unter Vorbehalt der Sicherstellung der Zahlung der Krankenkassenprämien zwecks Gewährleistung der lebensnotwendigen immunsuppressiven Medikation) aus der Klinik entlassen hat,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht im Wesentlichen die Zusprechung von Schadenersatz sowie einer Genugtuung wegen angeblich widerrechtlicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung beantragt,
dass indessen diese Begehren nicht Gegenstand des - auf die Frage der Rechtmässigkeit der Klinikeinweisung beschränkten - kantonalen Verfahrens bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass es sich vielmehr um Begehren nach Art. 429a ZGB handelt, die bei den zuständigen kantonalen Gerichten gegenüber dem Kanton geltend zu machen sind,
dass daher auf die - mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass auf die Beschwerde selbst dann nicht einzutreten wäre, wenn mit ihr (sinngemäss) die Feststellung der Widerrechtlichkeit des fürsorgerischen Freiheitsentzugs beantragt werden sollte,
dass nämlich ein blosses Feststellungsinteresse kein hinreichendes Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG begründet, weil die vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtsverletzungen im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung der widerrechtlichen Freiheitsentziehung (Art. 429a Abs. 1 ZGB) richterlich überprüft würden (BGE 109 II 350),
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Psychiatrischen Klinik A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

involuntary commitmentinadmissibilitydamagessatisfactionstandingdeclaratory interestfederal jurisdictionsimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court could hear claims for damages and satisfaction arising from the involuntary commitment.

Extrahierter Entscheid

No. Such claims were not part of the cantonal proceedings and must be asserted against the canton before the competent cantonal courts under Art. 429a ZGB.

Extrahierte Begründung

The federal appeal was limited to the lawfulness of the commitment. The requested monetary claims fall outside that scope and the Federal Supreme Court lacked jurisdiction.

Kernrechtsfrage

Whether a request for a declaratory finding of unlawfulness would create admissible standing before the Federal Supreme Court.

Extrahierter Entscheid

No. A mere declaratory interest is insufficient under Art. 76(1)(b) BGG because the alleged violations are reviewed as part of the merits of the unlawful deprivation-of-liberty claim under Art. 429a(1) ZGB.

Extrahierte Begründung

The court held that the asserted legal violations are examined in the context of the substantive conditions for compensation, so no separate declaratory interest exists.

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