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5A_670/2010•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_670/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung24.09.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal ruling declaring his nullity complaint against a contact and area ban late. The Federal Supreme Court held that his own federal appeal did not meet the statutory reasoning requirements because it did not engage with the lower court's reasoning or show any violation of law or constitutional rights. The appeal was therefore not entered into. Free legal aid was refused because the appeal was hopeless, and court costs of CHF 400 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 64 Abs. 1 BGG; the appeal must specifically engage with the reasoning of the challenged decision and, in a substantiated manner, indicate which federal or constitutional norms were violated. General criticism or merely appellatory assertions do not suffice. Constitutional grievances must likewise be pleaded and reasoned expressly. If the submission manifestly lacks adequate reasoning, the court does not enter into the appeal in simplified proceedings; free legal aid is refused where the appeal has no prospects of success, and costs are borne by the unsuccessful party.
{T 0/2}
5A_670/2010
Urteil vom 24. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ und Z.________,
vertreten durch Daniel Niederöst,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kontakt- und Rayonverbot,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 18. August 2010 des Obergerichtspräsidenten des Kantons Glarus.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 18. August 2010 des Obergerichtspräsidenten des Kantons Glarus, der auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzlich ihm gegenüber verfügtes Kontakt- und Rayonverbot nicht eingetreten ist,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass der Obergerichtspräsident erwog, der Beschwerdeführer habe die erstinstanzliche Verfügung am 9. Juli 2010 empfangen, die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 322 Abs. 1 ZPO/GL) habe daher am 10. Juli begonnen, sei (entsprechend der erstinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung) durch die Gerichtsferien nicht gehemmt worden (Art. 245 ZPO/GL) und am Donnerstag, den 29. Juli abgelaufen, weshalb sich die am 30. Juli der Post übergebene Nichtigkeitsbeschwerde als verspätet erweise,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die Erwägungen des Obergerichtspräsidenten eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 18. August 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergerichtspräsidenten des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be admissible.
No. The appellant failed to address the contested reasoning and did not show, in the required manner, which rights were violated.
A federal complaint must explain, with reference to the challenged decision, why it violates law or constitutional rights; merely filing an unsupported submission is insufficient.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
No. Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Unpromising proceedings do not justify granting free legal aid under Art. 64 BGG.
Allocation of court costs.
Court costs were imposed on the appellant as the unsuccessful party.
Under Art. 66 Abs. 1 BGG, the losing party bears the costs.
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