Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-entry for insufficiently reasoned complaint in debt enforcement

5A_697/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung24.09.2012Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a debt-enforcement attachment-related decision by the Basel-Landschaft supervisory authority. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to meet the reasoning requirements of the BGG, did not engage with the cantonal decision, and was abusive because it merely repeated previously rejected arguments and sought delay. In simplified procedure, the Court declined to enter into the complaint and ordered the appellant to pay CHF 300 in court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG; non-entry for insufficient reasoning and abusive appeal. A complaint must specifically address the decisive reasoning of the challenged decision and, where constitutional violations are invoked, clearly and in detail state which fundamental rights were infringed and how. Merely reiterating prior arguments or attacking the result without engaging with the grounds of the decision is insufficient. If the complaint is manifestly unreasoned or abusive, the Court may decline to enter under Art. 108 BGG in simplified procedure and may impose costs on the losing party (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_697/2012

Urteil vom 24. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Pfändungsvollzug,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Pfändungsverfügung nicht eingetreten ist und der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von Fr. 500.-- und eine Verfahrensbusse in gleicher Höhe auferlegt hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, nachdem die in der vorliegenden Beschwerde erneut vorgebrachten Rügen bereits mit abweisenden Beschwerdeentscheiden der Aufsichtsbehörde vom 4. April 2011 und vom 24. April 2012 rechtskräftig behandelt worden seien, vermöge die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, inwiefern sie ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer weiteren Beschwerde habe, auf diese sei daher nicht einzutreten, ferner prozessiere die Beschwerdeführerin zum Zweck der Verzögerung des Betreibungsverfahrens und damit mutwillig, weshalb ihr die Verfahrenskosten und eine Busse aufzuerlegen seien (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
dass wegen der offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde ausnahmsweise davon abzusehen ist, die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG zur eigenhändigen Unterzeichnung ihrer Eingabe aufzufordern,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 7. August 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin überdies einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

debt enforcementattachmentinadmissibilityreasoning requirementabusive litigationcostssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal complied with the Federal Supreme Court's reasoning requirements and was admissible.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not sufficiently address the cantonal reasoning and contained no adequate legal or constitutional substantiation; the court therefore would not enter into it.

Extrahierte Begründung

A complaint under Art. 72 ff. BGG must explain, in a concise manner, how the challenged decision violates law or constitutional rights. The appellant failed to do so and repeated earlier arguments already finally decided; the filing was also abusive and dilatory.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed on the appellant.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

As the unsuccessful party in an inadmissible appeal, she bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.