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5A_719/2012•Non-entry on complaint for lack of reasoning
5A_719/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung01.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court, acting through the president of the II. Civil Law Division, declined to hear a complaint against a cantonal order staying protective detention proceedings. It held that the challenged ruling was an interim decision and that the appellant failed to show irreparable legal harm as required by Art. 93(1)(a) BGG. The complaint also did not meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG or the special pleading standard for constitutional claims under Art. 106(2) BGG. The court therefore did not enter into the matter and ordered no costs.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anfechtung eines Zwischenentscheids und Begründungsanforderungen. Gegen Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil substanziiert darlegt. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form aufzeigen, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll; Verfassungsrügen sind ausdrücklich zu rügen und zu begründen. Fehlt es an diesen Darlegungen, ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
{T 0/2}
5A_719/2012
Urteil vom 1. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Psychiatrische Klinik A.________.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 24. September 2012.
Nach Einsicht
in die vorgenannte Verfügung, mit der ein Beschwerdeverfahren wegen fürsorgerischer Freiheitsentziehung bis auf Weiteres sistiert bleibt,
in die als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommene Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. September 2012,
in Erwägung,
dass das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 24. September 2012 bis auf Weiteres sistiert worden ist, um für die Beschwerdeführerin eine betreute Institution mit einer kontrollierten medikamentösen Therapie ausfindig zu machen, und die verfügende Behörde davon ausgeht, dass eine entsprechende Lösung innert einiger Wochen gefunden werden sollte,
dass es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG handelt, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig ist, wenn er für die beschwerdeführende Partei einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil bewirken kann,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe darzulegen hat, inwiefern ihr durch die angefochtene Verfügung ein entsprechender Nachteil erwächst, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1),
dass sich der Eingabe der Beschwerdeführerin keine entsprechenden Angaben entnehmen lassen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form anhand der Erwägungen dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass sich die Beschwerdeführerin nicht in erkennbarer Weise mit den die Verfügung tragenden Erwägungen auseinandersetzt und nicht erörtert, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht bzw. die Verfassung verletzt hat,
dass somit insgesamt auf die - mangels Begründung offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht einzutreten ist,
dass keine Kosten zu erheben sind,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Psychiatrischen Klinik A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Zbinden
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against an interim stay order was admissible without showing irreparable legal harm
The appellant did not show any irreparable legal harm, so the complaint was inadmissible.
For an interim decision under Art. 93(1)(a) BGG, the appellant must explain the risk of irreparable legal harm; no such explanation was provided.
Whether the complaint satisfied the statutory reasoning requirements
The complaint did not address the decisive reasons of the lower court and did not explain a violation of federal law or the Constitution.
A complaint under Arts. 72 ff. BGG must contain a reasoned submission under Art. 42(1)-(2) BGG, and constitutional claims must be specifically pleaded under Art. 106(2) BGG; these requirements were not met.
Whether court costs should be charged
No costs were levied.
The decision expressly states that no costs are to be collected.
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