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5A_736/2012•Non-entry on complaint against change of divorce date
5A_736/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung10.10.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant’s submission failed to satisfy the statutory reasoning requirements because it did not address the cantonal court’s grounds and merely repeated prior arguments. The complaint was therefore manifestly inadmissible and, in simplified proceedings, no entry was made. Given the circumstances, the Court waived court costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements for admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court. A federal complaint must engage with the reasons of the challenged decision and state, in a concise and specific manner, which legal provisions were violated and why. Alleged constitutional violations are examined only if expressly raised and duly substantiated. A mere repetition of submissions made below is insufficient. If the reasoning requirement is not met, the Court may decline to enter in simplified proceedings.
{T 0/2}
5A_736/2012
Urteil vom 10. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Änderung des Scheidungsdatums,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau Zivilgericht 1. Kammer vom 4. September 2012.
Erwägungen:
1.
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 26. Juni 2006 geschieden. Die von der Beschwerdegegnerin ausschliesslich bezüglich der Nebenfolgen der Ehescheidung eingereichte Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. August 2007 abgewiesen. Mit Eingabe vom 16. Juli 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das Obergericht um eine Änderung bzw. Korrektur des Scheidungsdatums. Mit Entscheid vom 4. September 2012 trat die angerufene Instanz auf die Eingabe nicht ein. Der Beschwerdeführer hat diesen Entscheid am 4. Oktober 2012 beim Bundesgericht angefochten.
2.
2.1 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen).
2.2 Das Obergericht hat erwogen, für die Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils sei das Gericht am Wohnort einer Partei zuständig. Für die Revision eines Urteils sei jenes Gericht örtlich und sachlich zuständig, welches als letzte Instanz entschieden habe. Die Ehe der Parteien sei durch das Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 26. Juni 2006 geschieden worden. Das Urteil sei mit Bezug auf den Scheidungspunkt rechtskräftig geworden, zumal das Appellationsverfahren, welches mit Urteil vom 21. August 2007 geendet habe, einzig die Nebenfolgen der Scheidung betroffen habe. Das Obergericht sei daher weder für eine Abänderung des Scheidungsurteils noch für dessen Revision zuständig.
2.3 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht den vorgenannten Begründungsanforderungen (E. 2.1) entsprechend mit dem angefochtenen Urteil auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht bzw. die Verfassung verletzt hat. Er nennt keine Norm der Verfassung, die allenfalls verletzt sein könnte, sondern beschränkt sich darauf, die dem Obergericht unterbreiteten Vorbringen vor Bundesgericht erneut vorzutragen.
2.4 Auf die überhaupt nicht begründete und damit offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.
3.
Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht 1. Kammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act
No. The complaint did not engage with the challenged decision and merely repeated the arguments already made below.
A complaint must identify, in a concise manner, which rules were violated and why. Constitutional violations are reviewed only if properly invoked and substantiated; the appellant failed to do so.
Whether the Federal Supreme Court should enter into the complaint against the cantonal non-entry decision
No. Because the complaint was unreasoned and therefore manifestly inadmissible, the Court did not enter into it in simplified proceedings.
The statutory reasoning requirements were not satisfied, so non-entry was appropriate under the simplified procedure.
Court costs
No costs were charged in view of the circumstances of the case.
The Court exercised discretion to waive costs.
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