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5A_736/2013•Non-entry for unsubstantiated appeal against involuntary placement
5A_736/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung04.10.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the cantonal decision on continued involuntary psychiatric placement. The appellant had sought release from the institution but did not address the reasoning of the Obergericht or formulate any substantiated legal criticism. The court held the appeal manifestly inadmissible under the Federal Supreme Court Act. Given the circumstances, it waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; substantiation requirements for appeals to the Federal Supreme Court. The appeal must, in a manner directed against the reasoning of the challenged decision, indicate which federal rights were violated and on what grounds. Constitutional complaints are examined only if expressly invoked and properly reasoned. A submission that merely seeks a different substantive outcome without engaging with the contested reasoning is manifestly inadmissible under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. The waiver of court costs under Art. 66 Abs. 1 BGG depends on the circumstances of the case (consid. 2–4).
{T 0/2}
5A_736/2013
Urteil vom 4. Oktober 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________.
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 30. September 2013.
Beim Bundesgericht angefochten ist ein Entscheid, mit dem das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, eine Beschwerde gegen die ärztliche Einweisung des Beschwerdeführers im Rahmen fürsorgerischer Unterbringung (23. September 2013) abgewiesen und festgestellt hat, dass die gesetzliche 6-Wochenfrist am 3. November 2013 ende.
2.1. Das Obergericht hat erwogen, am 23. September 2013 habe der Beschwerdeführer die Notfallstation des Inselspitals aufgesucht, da er sich von Telekommunikationsfirmen massiv bedroht gefühlt habe. Der Beschwerdeführer habe sich laut ärztlichen Angaben misstrauisch verhalten und erklärt, dass er sich nirgends sicher fühle und Suizidgedanken habe. Der Beschwerdeführer sei aus diesem Grund am gleichen Tag ärztlich eingewiesen worden. Zufolge der am 23. September ausgedrückten Todeswünsche und den vorhandenen Suizidgedanken sei man an diesem Tag zu Recht von einer Selbstgefährdung ausgegangen. Während des Klinikaufenthaltes habe der Beschwerdeführer die Medikamenteneinnahme verweigert. und sich nicht krankheitseinsichtig gezeigt. Aus ärztlicher Sicht sei die Weiterführung einer stationären Behandlung indiziert, da der Beschwerdeführer derzeit akut psychotisch, nicht aber absprachefähig sei, jedoch keine Krankheits- und Behandlungseinsicht zeige. Der Beschwerdeführer leide unter einer paranoiden Schizophrenie und somit an einem Schwächezustand im Sinn von Art. 426 Abs. 1 ZGB; eine Selbstgefährdung sei derzeit nicht ausgeschlossen. Die Universitären Psychiatrischen Dienste erschienen als geeignete Einrichtung. Aus diesen Gründen bejahte die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Fortführung der fürsorgerischen Unterbringung.
2.2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
2.3. Der Beschwerdeführer geht in seiner Eingabe vom 30. September 2013 überhaupt nicht auf die Erwägungen des Obergerichts ein, sondern begnügt sich im damit, um Entlassung aus der Einrichtung zu ersuchen.
Auf die überhaupt nicht begründete und damit offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit in Anwendung durch Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch das präsidierende Abteilungsmitglied nicht einzutreten.
Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's substantiation requirements
No. The filing did not engage with the challenged reasoning and therefore was manifestly inadmissible.
Under Art. 42(2) BGG, the appellant must explain which rights were violated; constitutional claims are reviewed only if expressly raised and reasoned under Art. 106(2) BGG. The submission merely requested discharge.
Whether court costs should be charged
No costs were imposed in view of the circumstances.
The court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG and waived costs.
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