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5A_742/2012•Appeal inadmissible for lack of reasoning in debt enforcement
5A_742/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung12.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the debtor's appeal against the seizure in debt enforcement proceedings. It held that the appeal was insufficiently reasoned because the appellant failed to confront the cantonal supervisory authority's grounds. His attacks on the divorce judgment and alleged witness omissions were new and inadmissible. The proceedings were handled in the simplified procedure, and the appellant was ordered to pay court costs of CHF 300.
Art. 42 Abs. 2, Art. 99 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirement of substantiated reasoning and prohibition of new allegations on appeal. A federal appeal is inadmissible where the appellant merely reasserts prior criticism without engaging with the decisive reasoning of the cantonal decision and does not demonstrate a legal or constitutional violation. Allegations not raised before the last cantonal instance, or first advanced in the federal appeal, are not heard. In simplified procedure, the appeal may be disposed of by non-entry, with costs borne by the unsuccessful appellant (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_742/2012
Urteil vom 12. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Oberland Dienststelle Oberland West.
Gegenstand
Pfändung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 27. September 2012.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer wurde im Kanton Tessin geschieden. Er schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Unterhalt sowie eine güterrechtliche Ausgleichszahlung. Auf den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers hin wurde der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, definitive Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 270'000.-- erteilt. Am 2. Februar 2012 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Fortsetzung der Betreibung. Am 4. Juni 2012 wurde die Pfändung auf dem Amt vollzogen. Laut Pfändungsprotokoll gab der Beschwerdeführer unter anderem an, über keine Sparhefte bzw. Bank- oder Postkonten zu verfügen. Abklärungen durch das Betreibungsamt brachten indes Guthaben des Beschwerdeführers auf einem Multisparkonto im Umfang von Fr. 370'000.-- hervor. Die Pfändungsurkunde wurde dem Beschwerdeführer am 6. August 2012 eröffnet. Er gelangte dagegen mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und beantragte die Aufhebung der Pfändung. Mit Entscheid vom 27. September 2012 wies die angerufene Instanz die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht (Eingabe vom 10. Oktober 2012), mit welcher er sinngemäss um Aufhebung der Pfändung ersucht.
2.
2.1 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen).
2.2 Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, nachdem der Zahlungsbefehl infolge rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages durch Gewährung der definitiven Rechtsöffnung in Rechtskraft erwachsen sei, stehe der Beschwerdegegnerin das Recht zu, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen. Die Betreibungsorgane hätten sich nicht um die materiellrechtliche Begründetheit bzw. den Bestand der Forderung zu kümmern, sondern hätten das Betreibungsverfahren vollständig durchzuführen, es sei denn, der Beschwerdeführer weise die Tilgung bzw. Stundung der gesamten Schuld samt Zinsen und Kosten durch Urkunden nach und habe erfolgreich die Aufhebung der Betreibung bzw. deren Einstellung verlangt (Art. 85 bzw. 85a SchKG). Der Beschwerdeführer habe den entsprechenden Nachweis nicht erbracht bzw. die erfolgreiche Durchführung der aufgezeigten Verfahren nicht dargetan. Er mutmasse sich die Nichtigkeit des Scheidungsurteils an und berufe sich sinngemäss auf Nichtigkeit der späteren Betreibungshandlungen. Zur Begründung seines Vorwurfs bringe er lediglich vor, die Tessiner Justiz sei von der Mafia beherrscht. Er berufe sich jedoch nicht auf die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Scheidungsgerichts und behaupte auch nicht, er sei im Verfahren nicht angehört worden bzw. habe vom Prozess keine Kenntnis erhalten. Von Nichtigkeit des Scheidungsurteils könne keine Rede sein.
2.3 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht den vorgenannten Begründungsanforderungen (E. 2.1) entsprechend mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht bzw. die Verfassung verletzt hat. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, einfach das Scheidungsurteil zu kritisieren und zu behaupten, es seien von ihm beantragte Zeugen nicht angehört worden. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer all dies bereits vor der letzten kantonalen Instanz vorgetragen hat. Es ist daher neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) und somit vor Bundesgericht nicht zu hören. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer diese Beanstandungen im Rechtsmittelverfahren gegen das Scheidungsurteil vortragen müssen.
3.
Auf die nicht begründete und damit offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Oberland Dienststelle Oberland West und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG and admissible.
No. The appellant did not meaningfully address the cantonal court's reasons and thus failed to show a violation of federal or constitutional law.
The appeal merely repeated criticism of the divorce judgment and raised new factual allegations without engaging with the challenged decision.
Whether new allegations concerning the divorce judgment and witness evidence could be heard.
No. The allegations were new on appeal and therefore inadmissible.
The Federal Supreme Court held that such objections should have been raised in the appeal against the divorce judgment and were not properly presented before the last cantonal instance.
Who bears the court costs.
The appellant bears the federal court costs.
Because the appeal was not entered into, costs were imposed on the appellant under the Federal Supreme Court Act.
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