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5A_87/2008•Inadmissibility for insufficient reasoning in debt enforcement appeal
5A_87/2008Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung14.02.2008Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a wage garnishment before the Federal Supreme Court after the cantonal supervisory authority had declared his complaint inadmissible. The Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because it did not meaningfully address the cantonal decision or show any violation of federal or constitutional law. A later submitted explanation could not remedy the defect because the appeal period had already expired. The Court therefore declined to enter into the appeal and imposed costs of CHF 300 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und Unzulässigkeit nachträglicher Ergänzung nach Ablauf der Beschwerdefrist. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form darlegen, inwiefern Recht verletzt sein soll. Für Verfassungsrügen gilt qualifizierte Rügeobliegenheit: Es ist präzise aufzuzeigen, welches verfassungsmässige Recht inwiefern betroffen ist. Fehlt eine rechtsgenügliche Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; eine nachträgliche Verbesserung nach Fristablauf ist ausgeschlossen. Unterliegende Partei trägt die Kosten nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_87/2008/bnm
Urteil vom 14. Februar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Pfändungsvollzug.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 21. Januar 2008 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 21. Januar 2008 der Solothurnischen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Lohnpfändung durch das Betreibungsamt A.________ nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, der Beschwerdeführer habe den Pfändungsvollzug verweigert, der Wegfall der IV-Zusatzrente sei vom Betreibungsamt berücksichtigt worden, Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse seien nicht mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, sondern mit Revisionsgesuch beim Betreibungsamt geltend zu machen, die Berechnung des Existenzminimums sei, soweit überprüfbar, korrekt vorgenommen worden,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das angefochtene Urteil der Aufsichtsbehörde vom 21. Januar 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass schliesslich nach Ablauf der 10-tägigen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist des Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG die Eingabe des Beschwerdeführers nicht ergänzt werden kann, weshalb seine nachträglich eingereichte "Erklärung" unzulässig ist,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und (zufolge Ablaufs der Beschwerdefrist) auch nicht verbesserbare - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, ohne dass die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten weiteren Eingaben abgewartet zu werden brauchen,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal contained sufficient reasoning to be entered into
The appeal did not adequately engage with the cantonal court's decisive reasoning and therefore failed the statutory reasoning requirements.
A federal appeal must explain, in a concise manner, which rights were violated and why. Constitutional complaints must be specifically and clearly substantiated. The appellant's filing did not meet these requirements.
Whether the later-filed 'explanation' could cure the defective appeal
No. After expiry of the non-extendable appeal deadline, the filing could not be supplemented.
Once the 10-day deadline had expired, the appellant could no longer improve the deficient submission, so the later explanation was inadmissible.
Court costs
The losing appellant had to bear the court costs.
Costs follow the losing party in proceedings under Art. 108 BGG.
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