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Non-entry for insufficiently reasoned appeal in provisional debt enforcement

5A_874/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung20.11.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Basel-Landschaft cantonal court's decision refusing to examine the complaint against provisional legal opening. It held that the appellant failed to challenge the cantonal reasoning and did not present an adequate legal or constitutional argument as required by the BGG. As the unsuccessful party, the appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of appeal reasoning. A federal appeal is inadmissible when the appellant does not engage with the decisive reasons of the challenged judgment and merely submits unsupported assertions. Constitutional grievances must be raised and substantiated specifically and in detail on the basis of the contested reasoning. If these requirements are absent, non-entry is mandatory in simplified proceedings under Art. 108 Abs. 1 BGG; costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5A_874/2013

Urteil vom 20. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Advokat Javier Ferreiro,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 8. Oktober 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 8. Oktober 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde u.a. des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für eine Forderung von Fr. 293'750.-- sowie für das Grundpfandrecht (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die kantonale Beschwerde enthalte weder ein zulässiges Rechtsbegehren noch eine hinreichende Begründung, an einer Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid (betreffend Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung auf Grund eines Namensschuldbriefs, einer unterzeichneten Schuldanerkennung undeines Darlehensvertrags) fehle es vollständig, auf diesen Entscheid werde nicht einmal Bezug genommen, auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 8. Oktober 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

provisional legal openinginadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintcourt costssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be admissible.

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not address the decisive cantonal reasoning and did not show, in a legally adequate way, any violation of federal or constitutional law.

Extrahierte Begründung

An appeal under Art. 72 ff. BGG must contain specific reasons showing how the challenged decision violates law; constitutional complaints must also be clearly and specifically argued. These requirements were not met.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs.

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs as the unsuccessful party.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.

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