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5A_879/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in testament invalidity case
5A_879/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung21.11.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The daughter of the deceased challenged a Zurich High Court judgment concerning the invalidity of a testamentary disposition and requested free legal aid. The Federal Supreme Court held that her submission did not address the decisive reasoning of the lower court and merely repeated her own version of events. Because the appeal lacked the required substantiation, the Court did not enter into it. Legal aid was refused due to the appeal's lack of prospects of success, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde: Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche Rechts- oder Verfassungsnormen inwiefern verletzt sein sollen. Blosses Wiederholen des eigenen Standpunkts oder der bereits von der Vorinstanz verworfenen Vorbringen genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG setzt zudem hinreichende Erfolgsaussichten voraus; bei aussichtsloser Beschwerde entfällt sie. Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_879/2013
Urteil vom 21. November 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Schaerz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Testamentsungültigkeit,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 10. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer)
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 10. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Tochter des Erblassers) gegen die (auf Klage der Beschwerdegegnerin - Ehefrau des Erblassers - hin erfolgte) Ungültigerklärung einer letztwilligen Verfügung abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, im vorinstanzlichen Verfahren habe es bereits an konkreten Parteibehauptungen der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die angeblichen Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin gefehlt, die Vorinstanz habe daher zu Recht kein diesbezügliches Beweisverfahren durchgeführt, die neuen Anträge und Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin im obergerichtlichen Verfahren seien zum Vornherein unbeachtlich, soweit darauf einzutreten sei, erweise sich die Beschwerde somit als unbegründet, die unterliegende Beschwerdeführerin werde kosten- und entschädigungspflichtig, das Armenrechtsgesuch für das erstinstanzliche Verfahren hätte die Beschwerdeführerin bereits bei der Vorinstanz stellen müssen, für das obergerichtliche Verfahren könne der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit nicht bewilligt werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Lage der Dinge aus eigener Sicht zu schildern und die vom Obergericht widerlegten Behauptungen vor Bundesgericht zu wiederholen,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 10. Oktober 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to permit review under Art. 42 and Art. 106 BGG
The appeal did not adequately engage with the High Court's reasoning and was therefore not admissibly reasoned.
The appellant merely repeated her own view and previously rejected allegations, without showing, by reference to the contested reasoning, which legal or constitutional norms had been violated.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings
Legal aid was denied because the appeal had no prospect of success.
Under Art. 64 BGG, indigence alone is insufficient; an appeal lacking sufficient reasoning and prospect of success cannot justify legal aid.
Allocation of court costs
Court costs were charged to the appellant as the losing party.
As the appeal was not entered into, the unsuccessful appellant had to bear the costs under Art. 66 BGG.
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