Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-entry on appeal against child welfare guardianship

5A_882/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung22.11.2013Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The mother appealed to the Federal Supreme Court against a Basel-Stadt judgment upholding an educational guardianship for her child. The Court held that her submission relied in part on inadmissible new facts and otherwise did not address the appellate court's reasoning or meet the statutory motivation requirements. It therefore declined to enter on the appeal under Art. 108(1)(a) and (b) BGG. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 300.

Omnilex-Regeste

Art. 99 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Eintreten auf die Beschwerde setzt eine den Begründungsanforderungen genügende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids voraus. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Werden die Rügen nicht rechtsgenügend begründet, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; dies gilt auch für Verfassungsrügen, die klar und detailliert darzulegen sind (vgl. BGE 133 IV 286; 134 I 83).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5A_882/2013

Urteil vom 22. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________.

Gegenstand
Erziehungsbeistandschaft,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 14. Oktober 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 14. Oktober 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Mutter des 2006 geborenen Kindes Z.________) gegen die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und die Ernennung eines Erziehungsbeistandes abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Appellationsgericht erwog, in Anbetracht der Verhaltensauffälligkeiten (als Folge einer Bindungsstörung, einer Störung des sozialen Verhaltens und einer verzögerten emotionalen Entwicklung) des in der Schule nur knapp tragbaren Kindes bedürfe die Beschwerdeführerin als alleinige Sorgerechtsinhaberin der behördlichen Unterstützung mit der Möglichkeit eines aktiven, kontinuierlichen und wenn nötig autoritativen Einwirkens auf die Erziehungsarbeit, dies setze eine Erziehungsbeistandschaft voraus, nur die institutionalisierte Begleitung der Familie mache es möglich, dass auf eine weitergehende Massnahme (wie etwaeinen Obhutsentzug) verzichtet werden könne,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin neue Tatsachen vorbringt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was namentlich für die behauptete "nouvelle situation" (Unterbringung des Kindes bei der Grossmutter in A.________, Behandlung im dortigen Psychiatriezentrum) gilt,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht (abgesehen von ihren unzulässigen neuen Vorbringen) nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden appellationsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Oktober 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

child protectioneducational guardianshipinadmissibilitynew factsmotivation requirementsnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal was admissible despite new factual allegations and lack of sufficient reasoning.

Extrahierter Entscheid

The appeal was inadmissible because new facts could not be considered and the filing did not engage with the appellate court's reasoning or show a violation of federal or constitutional law.

Extrahierte Begründung

New allegations were barred by Art. 99(1) BGG. The appeal failed to meet the motivation requirements of Art. 42(1)(2) BGG and Art. 106(2) BGG; therefore non-entry under Art. 108(1)(a) and (b) BGG was required.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.